In der Berichtsperiode vom 1. bis 31. Januar 2021 hat der Gemeindevorstand gesamthaft 57 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 15 Baugesuchen wurden alle genehmigt.
Covid-19-Pandemie / Gemeindeführungsstab – Beschlüsse Gemeindevorstand
Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gemeindevorstand auf Antrag und/oder in Absprache mit dem Gemeindeführungsstab im Januar 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
Benützung von öffentlichem Grund (während der besonderen Lage)
Auf Antrag des Gemeindeführungsstabes werden, so lange Art. 5b der Covid-19-Verordnung besondere Lage in Kraft ist und Wintersportorte zur Erstellung und Umsetzung eines Schutzkonzeptes für den öffentlichen Raum verpflichtet sind, sämtliche Gesuche für die Benützung von öffentlichem Grund für Take-Aways, Veranstaltungen etc. zusätzlich dem Gemeindeführungsstab zur Stellungnahme vorgelegt. Die Erteilung von Bewilligungen obliegt weiterhin dem Gemeindevorstand. Zudem haben die Gesuchsteller gestützt auf Art. 4 Covid-19-Verordnung besondere Lage ein Schutzkonzept zu erarbeiten und dem Gesuch für die Benützung von öffentlichem Grund beizulegen.
Benützung von öffentlichem Grund (allgemein)
Zudem wünscht der Gemeindevorstand die Klärung der Bewilligungserteilung für die Benützung von öffentlichem Grund. Bis und mit heute liege diese Kompetenz beim Gemeindevorstand und nicht bei der Gemeindekanzlei oder dem Gemeindepräsidenten alleine. Falls dies geändert werden sollte, müsste darüber im Gemeindevorstand beschlossen werden.
Handhabung Dauerkarten OVAVERVA
Da das OVAVERVA Hallenbad & Spa gestützt auf Beschluss des Bundesrates und der Bündner Regierung seit 5. Dezember 2020 für die Öffentlichkeit geschlossen ist – einzig Massagen und kosmetische Behandlungen dürfen aktuell angeboten werden – werden den Inhabern von Dauerkarten die Abos für die Dauer der behördlich verfügten Schliessung verlängert. Monetäre Abgeltungen werden grundsätzlich nicht vorgenommen. In Härtefällen entscheidet der Betriebsleiter.
Miet-/Pachterlass gewerblicher Mieter in Liegenschaften der Gemeinde
In analoger Anwendung des Beschlusses für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 beschliesst der Gemeindevorstand wegen der Covid-19-Pandemie wie folgt: Den Mietern und Pächtern in Liegenschaften der Gemeinde, welche ihre Betriebe aufgrund der vom Bund und Kanton angeordneten besonderen Lage schliessen mussten, wird die Miete bzw. Pacht im Zeitraum der Schliessung erlassen. Die betroffenen Mieter und Pächter werden entsprechend informiert.
18. Januar 2021 – Schutzkonzept und Umsetzung Sofortmassnahmen
Der Gemeindevorstand genehmigt am 15. Januar 2021 auf Antrag des Gemeindeführungsstabes das Covid-19-Schutzkonzept der Gemeindeverwaltung mit Anpassungen im Anhang 1 und hält weiterhin an der Umsetzung der Stufe «Gelb» fest. Dies aufgrund der am 13. Januar 2021 kommunizierten Massnahmen des Bunderates, welche ab 18. Januar 2021 gelten und umzusetzen sind. Aufgrund der dem Gemeindeführungsstab durch den kantonalen Führungsstab (KFS) am 17. Januar 2021 mitgeteilten Sofortmassnahmen hat der Gemeindeführungsstab noch gleichentags, die Stufe «Rot» mit Beginn Umsetzung ab 18. Januar 2021, 06.00 Uhr bestimmt. Der Gemeindevorstand bestätigt diesen Entscheid am 18. Januar 2021. Es wurden für die Gemeinde St. Moritz durch das kantonale Gesundheitsamt am 17. Januar 2021 folgende Sofortmassnahmen erlassen:
- Hotels Kempinski und Badrutt’s Palace in Quarantäne (Mitarbeitende inklusive Angehörige, sämtliche Personalhäuser der Mitarbeitenden der beiden Hotels sowie alle Gäste);
- Hotels Kempinski und Badrutt’s Palace vollständig durchtesten (Mitarbeitende inklusive Angehörige, sämtliche Personalhäuser der Mitarbeitenden der beiden Hotels sowie alle Gäste);
- Schulen auf dem Gemeindegebiet St. Moritz bis auf Weiteres schliessen (alle Stufen und Kitas ausser Notbetreuung);
- Maskentragpflicht auf dem gesamten Gemeindegebiet;
- St. Moritzer Skischulen sind ab 18.01.2021, 06.00 Uhr, bis auf weiteres zu schliessen;
- Sensibilisierung in der gesamten Region Maloja: Empfehlung keine Kontakte mit anderen Personen, Abstands- und Hygieneregeln strikt einhalten;
- Durchführung eines Flächentests in St. Moritz am 19.01.2021.
25. Januar 2021 – Verfügungen Sofortmassnamen und Aufhebungsverfügung
An seiner Sitzung vom 25. Januar 2021 nimmt der Gemeindevorstand die drei schriftlichen Verfügungen (in Sachen Gemeinde St. Moritz, Badrutt’s Palace und Kempinski Hotels SA) nachträglich formell zur Kenntnis. Darin sind die durch den Kanton erlassenen Massnahmen im Detail enthalten. Zudem wird die Aufhebungsverfügung vom 20. Januar 2021 in Sachen Gemeinde St. Moritz ebenfalls formell zur Kenntnis genommen.
Hostel Pitsch – Heizung
Dem Antrag des Bauamtes für einen Kredit von CHF 50’000.00 betreffend Ersatz der bestehenden Heizung des Hostels Pitsch wird zugestimmt, weil die bisherige Heizung über die Feiertage ausgefallen ist und gemäss Reparaturfirma aufgrund eines Loches im Brenner nicht mehr repariert bzw. nicht mehr in Betrieb genommen werden darf. Der Kredit wird als gebundene Ausgabe gesprochen und in der Jahresrechnung 2020 verbucht.
Engadin Skimarathon 2021 – Unterstützung Eliterennen
Die Anfrage der Geschäftsführung des Engadin Skimarathons (ESM) betreffend finanzielle Unterstützung für eine mögliche Durchführung eines Eliterennens im Rahmen des Engadin Skimarathons, der aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht im üblichen Rahmen stattfinden kann, wird auf Empfehlung von St. Moritz Tourismus gutgeheissen. Die Finanzierung eines Betrages über CHF 34’000.00 wird dem ESM in Aussicht gestellt und, falls der Betrag beansprucht wird, über das Event-Budget von St. Moritz Tourismus verrechnet.
Swiss Epic 2021 Graubünden – Streckenbewilligung
Dem Gesuch der Organisatoren von Swiss Epic betreffend Streckenbewilligung für das Swiss Epic 2021 vom 17. bis 21. August 2021 wird mit den Auflagen des Bauamtes gutgeheissen. Noch nötige Anpassungen an der Streckenführung wie auch der Standort des Start- und Zielgeländes klärt das Bauamt mit der Abteilung Tourismus. Die Kommunikation der Streckenführung soll zudem frühzeitig und rechtzeitig erfolgen.
Camping St. Moritz – Vergabe zur Nutzung und Betrieb
Aufgrund der Bewerbungsunterlagen und der geführten Gespräche mit den Bewerbern beschliesst der Gemeindevorstand, die Vergabe zur Nutzung und für den Betrieb des Campings St. Moritz an die Pappalou GmbH, vertreten durch Herrn Steven Missian, 7512 Champfèr, ab Sommer 2022 zu erteilen. Der Zuschlag erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung der in Aussicht gestellten Investitionen in die Grundinfrastruktur des Campings St. Moritz durch die entsprechenden Gemeindebehörden.
Organisationsanalyse Gemeindeverwaltung – Ausschreibung Prozessbegleitung
Dem Entwurf des Dokumentes Ausschreibung Prozessbegleitung betreffend Organisationsanalyse mit dem Ziel der Überprüfung der Gemeindeverwaltung wird mit wenigen Anpassungen zugestimmt. Der Gemeindeschreiber wird beauftragt, das Dokument samt Beilage zu finalisieren und zuhanden der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2021 zu traktandieren. Die Ausschreibung erfolgt nach Konsultation im Gemeinderat.
Standplatzbewilligungen für Pferdefuhrwerke
Auf Antrag der Gemeindepolizei werden die Gesuche betreffend Standplatzbewilligung für Pferdefuhrwerke an den Kutschereibetrieb Danco Motti, an den Kutschereibetrieb Andreas Lampert und an Toni Giovanoli, Kutschenfahrten St. Moritz, gutgeheissen.
Olympische Jugend-Winterspiele St. Moritz / Lausanne 2020 – Abschlussbericht
Der Abschlussbericht der Olympischen Jugend-Winterspiele St. Moritz / Lausanne 2020 und die Gesamtrechnung für den Aussenstandort St. Moritz über CHF 2.7 Mio., welche durch Bund, Swiss Olympic, Kanton Graubünden, Gemeinden St. Moritz und Celerina sowie Engadin St. Moritz Tourismus AG finanziert wurden, werden mit dem besten Dank an den OK Präsidenten Martin Berthod zur Kenntnis genommen. Der Abschlussbericht wird dem Gemeinderat als Information zuhanden der Sitzung vom 28. Januar 2021 präsentiert.
St. Moritz, 8. Februar 2021
Gemeindevorstand St. Moritz