Bericht der Gemeindevorstandssitzung vom 16. Februar 2021
Einsetzung Kommission Neubau Jugendherberge
Für die weitere Bearbeitung des Projekts «Neubau Jugendherberge Pontresina» setzt der Gemeindevorstand eine Kommission ein. Sie besteht aus
- Nora Saratz Cazin, Gemeindepräsidentin (Leitung)
- Achille Zala, Leiter Finanzverwaltung
- Migg Lenz, VFV Baufach
- Peter Käch, VFV Kurortsanlagen und Sport
- Roland Hinzer, Architekt
- Adriano Levy, Bausekretariat
Ihre Aufgabe ist es, auftauchende Fragestellungen für den Gemeindevorstand entscheidungsreif zu machen. Ein erster Entscheid dürfte die absehbarerweise nötige Verlängerung des Ende Juni 2022 auslaufenden Pachtvertrags mit der Schweizerischen Stiftung für Sozialtourismus sein.
Einsetzung Planungskommission «Kommunales räumliches Leitbild (KRL)»
Die raumplanerischen Rahmenbedingungen haben sich mit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, in Kraft seit 1. Mai 2014) verändert. Zur Umsetzung der Vorgaben des RPG verlangt der revidierte kantonale Richtplan Siedlung aus dem Jahr 2018 von den Gemeinden die Ausarbeitung eines «kommunalen räumlichen Leitbilds» (KRL). Mit einem solchen Leitbild sollen die Gemeinden ihre strategische Ausrichtung der Siedlungsentwicklung für die nächste Planungsperiode sowie die damit verbundenen zentralen Handlungsfelder festlegen. Das KRL hat eine zeitlich weit nach vorne blickende Perspektive mit einem Planungshorizont von 20 bis 25 Jahren.
Aufgrund der Anforderungen des Kantons an ein KRL und der Ausgangslage in der Gemeinde Pontresina liegen die inhaltlichen Schwerpunkte des KRL ua. bei folgenden Themen:
- Entwickeln Gesamtstrategie Siedlungs- und Verkehrsentwicklung (Strukturbild und Konzeptplan) zur Haltung bzw. Aufnahme der prognostizierten Einwohnerzahl.
- Entwickeln von ortsbaulichen Ideen für einzelne Gebiete; Aufzeigen der Gebiete mit Handlungsbedarf.
- Optimierung der Lage und Ausnutzung der Bauzonenreserven.
- Weiterentwicklung lokales Gewerbe, gestalterische Aufwertung der Arbeitsgebiete.
- Aufwertung und Belebung des Ortskerns, Erhalt der landschaftlichen Qualitäten.
- Massnahmen zur verbesserten Baulandmobilisierung und Siedlungsentwicklung nach innen.
- Optimierung und Haltung der Verkehrsinfrastruktur, der touristischen und öffentlichen Anlagen.
Auf Anfrage der Gemeinde legte ihr Ortsplanungsbüro Stauffer & Studach Chur im Oktober 2020 ein Arbeitsprogramm vor. Es schätzt die Kosten auf CHF 60’000.-, die zu 40% von Kanton bezuschusst werden.
In einem ersten Schritt setzte der Gemeindevorstand eine Planungskommission ein mit:
- Nora Saratz Cazin, Gemeindepräsidentin
- Migg Lenz, VFV Bauwesen
- Fritz Röthlisberger, Bau- und Planungsfachmann, Mitglied Baukommission
- Mark Hulsbergen
- Bettina Plattner
Begleitend: Adriano Levy/Gian-Reto Marugg (Bausekretariat) und Urs Dubs (Gemeindeschreiber)
Aufgabe der Planungskommission ist die Erarbeitung von Leitbild-Inhalten und die Vorbereitung strategischer Entscheide zH. des Gemeindevorstands. Dieser gibt den Leitbild-Entwurf zur öffentlichen Mitwirkung frei und beschliesst das bereinigte KRL.
Im Verlauf der Konzeptarbeit soll noch eine «Echogruppe» eingesetzt werden zur Reflexion der Kommissionsarbeitsergebnisse.
Wahl Gemeindevertreter in der Diavolezza Lagalb AG
Als Nachfolger des per Ende 2020 aus dem Gemeindevorstand zurückgetretenen Roland Hinzer wird der Aktionärsversammlung vom 22. April als Vertreter der Gemeinde Pontresina im Verwaltungsrat der Diavolezza Lagalb AG Gemeindevorstand Mark Hulsbergen zur Wahl vorgeschlagen.
Auftragsvergabe Massnahmenvorschläge Schneeentsorgung Gemeinde Pontresina
Seit Jahrzehnten entsorgt die Gemeinde Pontresina den geräumten Schnee auf ihrer Parz. 2501 in der Berninabachschlucht. Mitte Januar 2021 machte das kantonale Amt für Natur und Umwelt (ANU) darauf aufmerksam, dass es die Einleitstelle Schlucht Ova da Bernina als «sehr kritisch» beurteilt und ersucht die Gemeinde bis zum Ende der Wintersaison zusammen mit dem ANU und dem Amt für Jagd und Fischerei (AJF) eine gesetzeskonforme Lösung zu finden.
Diese Aufgabe verlangt spezielles Fachwissen. Der Gemeindevorstand vergibt den Auftrag zur Erarbeitung von Massnahmenvorschlägen betr. die Schneeentsorgung der Gemeinde Pontresina für CHF 10’000.- (Kostendach) an die Eco Alpin SA Celerina. Gem. Offerte will sie ihren Schussbericht bis Ende April vorlegen.
Dienstbarkeitsvertrag betr. Zufahrt zur Parz. 1722, Chesa Fringuel
Die Chesa Fringuel wird seit ihrem Bau 1958 von einer Forststrasse erschlossen, die seit dem Bau des Giandainsdamms ihre Bedeutung weitgehend verloren hat und ausser der Parz. 1722 nur noch einen im Winter nicht genutzten Fussweg erschliesst.
Der Gemeindevorstand stimmt einem gemeinsam mit der Bürgergemeinde zu unterzeichnenden Dienstbarkeitsvertrag zu, der den Eigentümern der Chesa Fringuel die Zufahrt über die bürgergemeindeeigene Parzelle 1500 sichert und die Kostenaufteilung für den Strassenunterhalt und die Schneeräumung regelt.
Einsprache gegen Feuerwehrpflichtersatzabgabe
Mit Hinweis auf ihre Schwangerschaft erhob eine werdende Mutter Einsprache gegen die Erhebung der Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe für das Jahr 2020. Gestützt auf das Feuerwehrgesetz der Gemeinde von 2017 lehnte der Gemeindevorstand die Einsprache ab. Zwar sind werdende Mütter von der aktiven Feuerwehdienstleistung befreit, nicht aber von der Feuerwehrpflicht. Diese Pflicht ist gem. Feuerwehrgesetz durch aktiven Dienst oder durch die Bezahlung einer Ersatzangabe zu erfüllen.
Gegen den Entscheid des Gemeindevorstands steht der Einsprecherin die Beschwerde vor Verwaltungsgericht offen.
Unterstützungsgesuch für die Chorkonzerte der Academia Engiadina 2021
Das Jahreskonzert 2021 von Chor und Big Band der Academia Engiadina unter dem Motto «Nur Hits: Highlights aus Rock & Pop» soll aufgrund der aktuellen Corona-Situation als Livestream aus der Sela Arabella des Gemeinde- und Kongresszentrums Rondo übertragen werden. Die Realisierung des Livestreams ist mit Zusatzkosten verbunden und die Academia Engiadina erfragt die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Pontresina.
Der Gemeindevorstand beschliesst die Rondo-Miete als Unterstützung des Chorkonzert-Livestreams zu sponsern.
Entlassungen aus der Erstwohnungspflicht
Gestützt auf das Zweitwohnungsgesetz der Gemeinde Pontresina stimmt der Gemeindevorstand dem Antrag des Bausekretariats zu, zwei Wohneinheiten aus der seinerzeitigen kommunalen Erstwohnungsverpflichtung zu entlassen, nachdem sie nachweislich während 20 Jahren korrekt als Erstwohnungen genutzt worden sind:
- Chesa Mezdi, Via dals Ers 27, Parz. 2416
- Wohnung Nr. 34, Wohnpark Roseg, Via Maistra 75, Parz. 2096
Die Einheiten sind damit altrechtlichen Wohnungen gleichgestellt, dh. sie könnten auch als Zweitwohnungen genutzt werden. Die Eigentümer haben innerhalb eines Jahres eine neue Schätzung des Amtes für Immobilienbewertung vorzulegen.
Bewilligungen für Erdsonden und Wärmepumpen
Gestützt auf die Anträge der Baukommission stimmt der Gemeindevorstand zwei Vorhaben zum Bau von Erdsonden in Verbindung mit Wärmepumpen zu:
- Liegenschaft Via Muragls Sur 11, Parz. 2127
- Chesa Zuonder, Via Muragls Sur 15, parz. 2128
Quartierentwicklung Gitögla: Nächste Schritte
Das 2014 der Samedner Vepa Finanz AG von der Gemeindeversammlung eingeräumte Kaufrecht an der Gemeindeparzelle 1990 in Gitögla läuft im März 2022 aus. Es sollen nun neue Anstrengungen unternommen werden, um die Arealentwicklung Gitögla voranzubringen. Der Vepa-Delegierte Elio Paganini und Bauherrenvertreter Martin Aebli hatten den Gemeindevorstand am 9. Februar 2021 über die aktuelle Sachlage und über ihre Vorstellungen von den nächsten Schritten informiert.
In einer längeren Erörterung der sich daraus ergebenden Fragen ist der Gemeindevorstand zu folgenden Überzeugungen gekommen:
- Die Arealentwicklung soll weiter gemeinsam mit der Vepa Finanz AG vorangetrieben werden.
- Für die Arealentwicklung ist es nötig, die aus dem neuen «Kommunalen räumlichen Leitbild» (KRL) hervorgehenden Vorgaben zu kennen, namentlich bezüglich Verhältnis von Gewerbe- und Wohnnutzung.
- Es ist eine Erarbeitung eines neuen Vertrags nötig mit verschiedenen neu auszuhandelnden Parametern. Dieser unterliegt der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung
- Gemeindeseitig soll ein 3- bis 5-köpfige Arbeitsgruppe «Arealentwicklung Gitögla» eingesetzt werden.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber