Bericht der Gemeindevorstandssitzung vom 3. August 2021
Revision der Gemeindeverfassung von 2011
Am 6. Juli hatte sich der Gemeindevorstand nach längerer Vorarbeit von Rechtsberater und Kanzlei erstmals materiell mit der Revision der Gemeindeverfassung von 2011 befasst, die von einer im März 2020 eingereichten Volksinitiative verlangt worden war. Der Gemeindevorstand entschied sich dafür, neben den von der Initiative verlangten Modifikationen (u. a. Urnenwahlen und –abstimmungen) weitere Verfassungsanpassungen vorzuschlagen (u. a. Zeitpunkt der Gemeindewahlen). Die sich aus der Behandlung ergebenden Fragen wurden einem Verfassungsspezialisten aus der Kanzlei des Gemeindejuristen vorgelegt.
Dieser empfiehlt dem Gemeindevorstand, sich jetzt auf eine Teilrevision zu beschränken, die sich auf die Initiativbegehren bezieht, und weitere Aspekte im Rahmen einer in 1 bis 2 Jahren durchzuführenden Totalrevision einzubringen, zu der auch die Bevölkerung einbezogen werden soll.
Für diese Teilevision legt der Verfassungsspezialist einen neuen Entwurf vor mit 7 neuen, 7 geänderten und 1 aufgehobenen Artikeln. Der Gemeindevorstand behandelte die neue Vorlage in erster Lesung und formulierte diverse Fragen und Anregungen, die in einer zweiten Lesung im Beisein des Juristen aufgearbeitet werden sollen.
Im Unterschied zur ursprünglich gehegten und auch so kommunizierten Absicht soll die Teilrevision nicht der Gemeindeversammlung vom 14. September vorgelegt werden, sondern der Budget-Versammlung vom 1. Dezember. Am 14. September soll die Teilrevision aber den Stimmberechtigen vorgestellt werden.
Hintergrund für die neuerliche Terminverschiebung ist die u. a. wegen der nötigen Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden zu knapp gewordene Vorlaufzeit.
Vorstellung Projektstudie «Aufwertung Montebello-Kurve, Pontresina» zH. Vorprüfung
Das Tiefbauamt Graubünden wird in den kommenden Jahren die Berninapassstrasse ausbauen. Darum soll das im Jahr 2016/2017 von Pontresina Tourismus lancierte Projekt «Inszenierung Montebellokurve» wiederaufgenommen werden. Die Montebellokurve ist aus touristischer Sicht eine einmalige Attraktion mit Blick auf die Gletscherlandschaft des Berninamassivs und die UNESCO Welterbe Bahnlinie der RhB.
Weil das Tiefbauamt (TBA) den Ausbau der Berninastrasse plant, ist es sinnvoll, die beiden Vorhaben zu koordinieren. Seitens TBA ist eine Machbarkeitsstudie verlangt im Sinn eines Vorprojektes, das den kantonalen Ämtern zur Vorprüfung vorgelegt werden kann. Im April hatte der Gemeindevorstand diesen Auftrag an die Eco Alpin SA Celerina vergeben.
Studienautor Corsin Taisch präsentierte dem Gemeindevorstand die gewonnenen Erkenntnisse und die daraus entwickelten Massnahmen. Der Gemeindevorstand billigte seinen Bericht, der nun zum TBA zum Check geht und anschliessend von ARE, ANU und UNESCO (Weltkulturerbe) geprüft wird.
Vor einer Realisierung sind die Projektierung sowie die Kredit- und die Baubewilligungen (BAB-Verfahren) nötig.
Administrative Eingliederung der Spielgruppe Nanin in die Gemeindeverwaltung
Seit Schuljahr 2018/2019 und bis Schuljahr 2020/2021 wurde die Pontresiner Spielgruppe Nanin privat organisiert und koordiniert.
Der Gemeindevorstand beschliesst, zum Schuljahresbeginn 2021/2022 die Administration der Spielgruppe vollständig in die Gemeindeverwaltung (Schulsekretariat und Finanzverwaltung) zu integrieren und die Leitungspersonen zu gleichen Konditionen anzustellen wie jene von «La Maisa» und «La Maisa Plus».
Der Gemeindevorstand begrüsste die Chance, mit einer romanischsprachigen Spielgruppenleiterin nicht romanischsprachigen Kindern bereits vor dem Kindergarteneintritt das Romanische näherzubringen.
Baubewilligungen:
Um- und Neubau Hotel Collina: Der Gemeindevorstand stimmt dem Abänderungsgesuch zu. Dies mit diversen Auflagen, u. a. betr. Umgebungsgestaltung, Beschriftungs- und Beleuchtungskonzept und Zweitwohnungsgesetzgebung.
Erweiterung Hotel Müller: Das Gesuch wird zurückgestellt für weitere Abklärungen betr. die 4 noch beizubringenden Parkplätze.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber