In der Berichtsperiode vom 1. bis 30. September 2021 hat der Gemeindevorstand gesamthaft 51 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 18 Baugesuchen wurden alle genehmigt.
Engadin St. Moritz Mountains AG – Parkbewilligung Zielgelände Salastrains
Dem Gesuch der Engadin St. Moritz Mountains AG um eine Parkbewilligung beim Zielgelände Salastrains für die neue Pächterschaft des Bergrestaurants Chamanna wird zugestimmt. Den Pächtern wird ermöglicht, im Zielgelände Salastrains einen Umschlagplatz einzurichten. Zudem werden für die Transporte zwei Zufahrts-/Parkbewilligungen beim Zielhaus Salastrains erteilt. Die Zufahrten sollen auf ein Minimum beschränkt werden.
Internationaler Schlittschuh-Club (ISC) St. Moritz – Unterstützungsbeitrag
Auf das Gesuch des Internationalen Schlittschuh-Club (ISC) St. Moritz um Erhöhung des jährlichen Beitrages von CHF 15’000.00 auf CHF 20’000.00 für das Jahr 2021 wird vorerst nicht eingetreten, da dem Gemeindevorstand – wie bereits im Vorjahr für das Jahr 2020 angefordert – keine weiteren Detailunterlagen (Vereinsbudget, Anzahl St. Moritzer Vereinsmitglieder, Teilnehmer bei den Trainingscamps etc.) zugestellt wurden. Sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen, wird das Geschäft erneut behandelt.
AUDI FIS SKI World Cup St. Moritz 2021 ff – Regionale Finanzierung
Das Gesuch des Vereins ASESE um einen Unterstützungsbeitrag von CHF 129’120.00 für den Damen Audi Ski Weltcup St. Moritz 2021, welcher am 11. und 12. Dezember 2021 stattfindet, wird genehmigt. Gemäss regionalem Verteilschlüssel handelt es sich dabei um den St. Moritzer-Anteil von 32.28 % am Gesuch an die zwölf Gemeinden der Region Maloja zur Gesamtfinanzierung des Anlasses über insgesamt CHF 400’000.00. Für die Folgejahre wird jeweils ein Betrag von CHF 130’000.00 ins Budget aufgenommen, demzufolge für den Anlass im Dezember 2022 bereits CHF 130’000.00 in den aktuellen Voranschlag des Budgets 2022.
Benutzung von öffentlichem Grund
Fünf Gesuche für Gastro-Pop-Up-Angebote für die Wintersaison 2021/2022 sind eingegangen und die Vorschläge der Abteilung Tourismus liegen mit Schreiben vom 12.09.2021 vor. Der Gemeindevorstand beschliesst die Standorte Plazza Mauritius, Dach Parkhaus Quadrellas und den Standort Zirkuswiese zu vergeben. Kanzlei und Bauamt werden beauftragt, die entsprechenden Bewilligungsverfahren einzuleiten.
Feuerwerke – Bewilligungen
Zwei Gesuche für Feuerwerke am 18. September 2021 beim Suvretta House und im Februar 2022 bei der Meierei werden mit der Auflage bewilligt, dass es sich dabei gemäss Art. 12 des Polizeigesetzes um Bodenfeuerwerke ohne Knalleffekte (Barockfeuerwerk) handelt.
Gemeindeverwaltung – Arbeitszeiten
Den Anpassungen der Gleit- und Blockzeiten der Gemeindeverwaltung, welche im Reglement über die gleitende Arbeitszeit (GLAZ) geregelt sind, wird zugestimmt. Die Betriebszeit der Gemeindeverwaltung wird auf 06.00 bis 20.00 Uhr definiert. Gleitzeiten sind: 06.00 bis 08.30 Uhr, 11.30 bis 14.00 Uhr und 16.00 bis 20.00 Uhr; Blockzeiten sind: 08.30 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr. Zu den Blockzeiten sind in der Regel die Schalter besetzt und die Abteilungen telefonisch erreichbar. Eine Mittagspause von einer halben Stunde ist obligatorisch; sie muss in der Gleitzeit zwischen 11.30 bis 14.00 Uhr bezogen werden. Aufgrund der saisonalen Schwankungen und somit der Unregelmässigkeit der anfallenden Arbeiten und zu erfüllenden Dienstleistungen können die Arbeitszeiten einzelner Abteilungen oder Bereiche gestützt auf Art. 20 Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand anders festgesetzt werden.
Daniele Sette – Unterstützungsbeitrag
Dem Gesuch des Skirennfahrers Daniele Sette für einen Unterstützungsbeitrag für die anstehende Wintersaison 2021/2022 wird wie folgt zugestimmt: Daniele Sette wohnt zwar in St. Moritz, startet aber nicht für einen St. Moritzer Club. Er erfüllt demzufolge im Grundsatz nicht alle Anforderungen für eine Pauschalentschädigung. Der Gemeindevorstand ist dennoch bereit, ihm für die Wintersaison 2021/2022 als Grundbeitrag einen Unterstützungsbeitrag über CHF 2’500.00 zu leisten.
Gemeinde St. Moritz – Erneuerung Stromlieferverträge
Dem Antrag von St. Moritz Energie betreffend Erneuerung der Stromlieferverträge der Gemeinde St. Moritz wird zugestimmt. Somit wird St. Moritz Energie für das Jahr 2022 ermächtigt, für die gemeindeeigenen Objekte den Strommarkt bis Ende September 2021 zu beobachten und den bestmöglichen Marktpreis abzuschliessen. Diese Menge soll mit Strom aus Schweizer Wasserkraft abgedeckt werden. Zudem werden die gemeindeeigenen Objekte für das Jahr 2023 im «Energiepool» aufgenommen. Diese Abdeckung soll ebenfalls mit Strom aus Schweizer Wasserkraft erfolgen.
Ortsbus – Verzicht auf Einbindung in die regionale ÖV-Ausschreibung
Die Anfrage des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr im Oberengadin betreffend Einbindung des Ortsbus in die Ausschreibung der Regionalbuslinien wird auf Empfehlung der kommunalen ÖV-Kommission wie folgt behandelt: Auf die Einbindung in die Ausschreibung wird verzichtet. Die aktuelle Lösung für den Betrieb des Ortsbusses soll demzufolge bis auf Weiteres beibehalten werden.
Totalrevision Gesetz über den öffentlichen Verkehr – Kantonale Vernehmlassung
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden schliesst sich der Gemeindevorstand der vorliegenden Stellungnahme des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr im Oberengadin an und verabschiedet diese zuhanden des kantonalen Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität (DIEM).
Reorganisation Gemeindeverwaltung – Weiteres Vorgehen
In Form eines Klausurtages tagte am 31. August 2021 der Gemeindevorstand samt Gemeindeschreiber und externem Berater Reto Loepfe. Am Klausurtag wurden unter anderem der Analysebericht des Beraters zur Reorganisation der Gemeindeverwaltung abgenommen, die Phase 1 der Organisationsanalyse für abgeschlossen erklärt und das weitere Vorgehen des Projektes definiert. Die Auftragserteilung für die Phase 2 zur Weiterarbeit am Projekt erfolgte am 6. September 2021. Inhaltlich wird der externe Berater nun beauftragt, die fünf Arbeitspakete «1 Flexibilisierung Gemeindeführung», «2 Überprüfung ständige Kommissionen», «3 Gliederung Aufbauorganisation», «4 Prozessoptimierung» und «5 Zielorientierte Führung» zu begleiten. Anfangs Oktober 2021 werden die Kader der Gemeindeverwaltung im Rahmen eines Kick-Offs über die weiteren Arbeiten informiert und in den Prozess zur Reorganisation der Gemeindeverwaltung einbezogen.
Region Maloja / ESTM AG – Masterplan Langlauf für Wintersaison 2021/2022
Dem vorliegenden Dokument Masterplan Langlauf der Engadin St. Moritz Tourismus AG (ESTM AG) für die Wintersaison 2021/2022 wird ohne ergänzende Bemerkungen an die Region Maloja bzw. an die ESTM AG zugestimmt. Somit wird auch das weitere Vorgehen und die Umsetzung des Masterplans für die anstehende Wintersaison unterstützt.
Teilrevisionen der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Justizreform 3) – Vernehmlassung
Der vorliegenden Stellungnahme des Rechtskonsulenten im Rahmen der Vernehmlassung Teilrevisionen der Kantonsverfassung und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Justizreform 3) wird zugestimmt und diese zuhanden des kantonalen Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit verabschiedet.
Parkplatzbewirtschaftung – Umstellung Konzept
Dem Antrag der Gemeindepolizei und der Abteilung Touristische Infrastruktur betreffend Umstellung des Konzeptes bei den Parkplätzen mit Parkuhren wird zugestimmt. Somit werden sich Parkplatzbenutzer an den Parkuhren neu mit ihrem Fahrzeugkennzeichen und nicht mehr wie bis anhin mit der Parkplatznummer registrieren müssen. Dieses Konzept wird aktuell bereits bei den Ersatzparkplätzen «Du Lac» entlang der Polowiese praktiziert und hat sich bewährt.
St. Moritz, 4. Oktober 2021
Gemeindevorstand St. Moritz