2021 - Bericht Nr. 12

Budget 2022 mit Senkung des Steuerfusses

Das Budget 2022 wurde in zwei Lesungen beraten und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2021 verabschiedet. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von knapp CHF 1.9 Mio. Die Investitionsrechnung sieht Bruttoinvestitionen von CHF 5.7 Mio. im Jahr 2022 und weitere CHF 26 Mio. bis 2026 vor. Diese können zu 100% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die oberste Maxime des Gemeindevorstandes, nämlich die Vermeidung einer zusätzlichen Verschuldung, ist damit erfüllt. Dank der konsequenten Umsetzung des Massnahmenplans zur Sanierung des Finanzhaushaltes und der guten Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren konnte das zu verzinsende Fremdkapital seit 2013 stärker und schneller als geplant von CHF 56 Mio. auf CHF 21.5 Mio. abgebaut werden. Die aktuelle Verschuldung ist dank der historisch tiefen Zinsen auf dem Geld- und Kapitalmarkt für den Moment tragbar. Angesichts der nachhaltig positiven Entwicklung der Gemeindefinanzen liegt eine moderate Steuersenkung im Bereich des Möglichen. Entsprechend beantragt der Gemeindevorstand eine Senkung des Steuerfusses von 95% auf 85% der einfachen Kantonssteuer.

Das bestehende Sammelstellennetz umfasst 23 Kehrichthäuschen. Zusätzlich besteht auf dem Areal des Werkhofes in Cho d’Punt ein breites Sammelangebot. Dieses System ist kosten- und personalintensiv. Darüber hinaus vermag es auch bezüglich Ordnung, Sauberkeit und Hygiene nicht zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeindevorstand entschieden, die gesamte Abfallbewirtschaftung einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Im Hinblick auf eine zweckmässige und nachhaltige Neuausrichtung wurde in Zusammenarbeit mit der Dachorganisation der gesamtschweizerisch tätigen Recycling-Unternehmen «Swiss Recycling» ein neues Konzept für die Abfallbewirtschaftung erarbeitet. Dieses sieht vor, sämtliche Sammelstellen schrittweise mit zeitgemässen Halb-Unterflurcontainern anstelle der Kehrichthäuschen auszurüsten. Damit kann die Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert, die Benutzerfreundlichkeit erhöht und ein gepflegtes Erscheinungsbild sichergestellt werden. Die Investitionskosten betragen je nach Ausführungsvariante CHF 52’000 bis 102’000 pro Standort. Die Kosten für das Gesamtprojekt betragen CHF 1’000’000. Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Standorte etappenweise in den Jahren 2022 bis 2024. Das entsprechende Kreditbegehren wird der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 unterbreitet.

Mittels einer Petition haben 10 Gewerbetreibende den Gemeindevorstand ersucht, die Sanierung der Infrastruktur Plazzet – Quadratscha nicht wie vorgesehen im Jahr 2022 auszuführen, sondern um mindestens 2 Jahre auf die Jahre 2024 bis 2025 zu verschieben. Damit sollen die betroffenen Gewerbetriebe nach überstandener Coronakrise eine Phase der Konsolidierung und Erholung haben, ohne mit erneuten Einschränkungen und Immissionen einer Baustelle konfrontiert zu werden. Der Gemeindevorstand hat die Petition entgegengenommen und die Petitionäre im Rahmen eines «Runden Tisches» angehört. Im Ergebnis wurde dem Anliegen der Petitionäre zumindest teilweise entsprochen, indem das Sanierungsprojekt um 1 Jahr auf 2023 verschoben wird. Offen geblieben ist die Frage der Etappierung. Zu entscheiden ist, ob die Sanierung während 3 Jahren mit Bauabschnitten von jeweils April bis Mitte Juni ohne Beeinträchtigung der Hochsaison oder während 2 Jahren durchgehend von April bis in den Herbst hinein. Welche Variante zum Zug kommt, ist aufgrund der Auswirkungen für die betroffenen Anspruchsgruppen (Gewerbe, Anwohner, Tourismus, öffentlicher Verkehr, Individualverkehr etc.) abzuwägen. Ein detaillierter Bauphasenplan wird dies aufzeigen.

Die Evangelisch-reformierte Kirche Oberengadin ist Eigentümerin der Bauparzelle Nr. 1651 in Samedan. Private haben ihr Interesse am Grundstück angemeldet, dies in der Absicht, eine Wohnüberbauung zu realisieren. Gemäss den Bestimmungen der Kirchgemeindeordnung wird die Politische Gemeinde am Standort des Objektes bei einem Verkauf von Liegenschaften oder bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht bei vergleichbaren Angeboten vorrangig behandelt. Infolgedessen hat der Kirchgemeindevorstand die Gemeinde angefragt, ob ein grundsätzliches Interesse am Erwerb der Bauparzelle besteht. Die Verfügbarkeit von Bauland für die Gemeinde wäre an sich zu begrüssen. Das betreffende Grundstück ist aufgrund seiner Lage und der Nutzungsbestimmungen am ehesten für den genossenschaftlichen Wohnbau geeignet. Zudem ist die Parzelle unter anderem mit einem Fahr- und Fusswegrecht zugunsten der überbauten Nachbarparzelle belastet. Vor diesem Hintergrund macht der Erwerb durch die Gemeinde wenig Sinn. Unabhängig davon möchte die Gemeinde nicht vorpreschen und die Pläne der privaten Interessenten durchkreuzen. Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt gehören auch nicht zum Kerngeschäft der Gemeinde. Der Gemeindevorstand hat deshalb auf die Ausübung des «Vorkaufsrechtes» verzichtet.

Die elf Gemeinden des Oberengadins haben 2018 der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO) den Betrieb des Spitals, die Koordinationsstelle Alter und Pflege sowie seit 2020 die Spitex Oberengadin übertragen. Zu diesem Zweck haben die Gemeinden mit der SGO zwei Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, die per 31. Dezember 2021 auslaufen und erneuert werden müssen. Für die nächsten vier Jahre soll die bestehende Leistungsvereinbarung für den Spitalbetrieb weitergeführt werden. Dies mit einer Erhöhung der fixen Beitragspauschale von jährlich CHF 1’534’000 auf CHF 2’750’000 und für die Koordinationsstelle Alter und Pflege wie bisher mit einem Betrag von jährlich CHF 100’000. Gleichzeitig soll die per 31. Dezember 2021 auslaufende separate Leistungsvereinbarung Spitex 2020/21 mit einer Defizitgarantie von insgesamt maximal CHF 100’000 jährlich in gleichem Umfang weitergeführt werden. Der Gemeindevorstand hat die entsprechende Leistungsvereinbarung zuhanden der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung verabschiedet.

Gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Covid-19-Verordnung «besondere Lage» können politische Versammlungen der Legislativen auf kommunaler Ebene ohne Beschränkung der Personenzahl und ohne Einschränkung auf Personen mit COVID-Zertifikat tagen. Die nächste Gemeindeversammlung kann demnach wie geplant in physischer Form durchgeführt werden, allerdings unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes. Zum einen steht die Genehmigung des Budgets 2022 und die Festsetzung des Steuerfusses an. Festzulegen ist darüber hinaus die Abgabe für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes für das elektrische Verteilnetz. Im Weiteren werden ein Kreditbegehren von CHF 1’900’000 für die Sanierung der Stützmauer Via Nouva sowie ein Antrag um Freigabe eines Betrages von CHF 1’000’000 für die Umsetzung des Abfallbewirtschaftungskonzeptes unterbreitet. Schliesslich haben die Stimmberechtigten noch über die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin betreffend den Betrieb des Spitals sowie über den Nachtrag zum Aktionärsbindungsvertrag betreffend die Promulins AG zu befinden. Der Termin ist auf Donnerstag, 9. Dezember 2021 angesetzt.

Die Kirche San Peter wird jeweils ab Einbruch der Dunkelheit bis um 02:00 Uhr prominent angeleuchtet. Die Lichtinstallation ist zwischenzeitlich in die Jahre gekommen und wird zunehmend störungsanfälliger. Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar, weshalb die Lichtanlage rundum zu erneuern ist. Eine moderne, energieeffiziente LED-Beleuchtung soll die Kirche San Peter auch in Zukunft in einem warm-weissen Licht erstrahlen lassen und das nächtliche Dorfbild von Samedan weiterhin prägen. Der entsprechende Auftrag wurde der Firma Elektron AG für CHF 17’163 erteilt.

Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Fabio Cannavale, Balkonerweiterung und Einbau eines Fensters, Parzelle Nr. 1674 in Chiss; Tiziana Schrämli, Erweiterung Kehrichtgebäude und Rezeption Camping Gravatscha; Rosina Schmellentin, Balkonverglasung Parzelle Nr. 2010 in Quadratscha; Yvette Karger, Ersatz Ölheizkessel und Ersatz Fenster, Parzelle Nr. 1712 in Cristolais.

9. November 2021/Pre