In der Berichtsperiode vom 1. bis 30. November 2021 hat der Gemeindevorstand gesamthaft 96 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 14 Baugesuchen wurden 13 genehmigt und eines zurückgewiesen.
Sanierung Parkhaus Quadrellas – Weiteres Vorgehen
Dem Antrag der Kommission Sanierung Parkhaus Quadrellas, welche über die Variantenwahl und das weitere Vorgehen zur Sanierung des Parkhauses beraten hat und dem Gemeindevorstand empfiehlt, die Variante «MITTEL» (Betrachtung für die kommenden 15 Jahre; bis 2037) zu einem Vorprojekt auszuarbeiten, wird zugestimmt.
Via Dimlej – Geschwindigkeitsbeschränkung
Gestützt auf Art. 45 Abs. 2 der Gemeindeverfassung sowie auf die dem Gemeindevorstand vorliegenden Ausführungen und Erwägungen der Gemeindepolizei und des Rechtskonsulenten wird ein Gesuch eines Anwohners betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Via Dimlej abgewiesen. Somit wird kein Verfahren zur Reduktion der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h bzw. für bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Via Dimlej eingeleitet.
Verbindungsstrasse St. Moritz-Celerina – Strassensperrung Wintersaison 2021/2022
Auf Antrag der Gemeindepolizei werden die Strassensperrung der Verbindungsstrasse zwischen St. Moritz und Celerina vom 17. Dezember 2021 bis 7. März 2022 sowie die Amtliche Anzeige «Bekanntmachung an die Verkehrsteilnehmer» mit den Auflagen der Gemeindepolizei genehmigt und zur Publikation freigegeben. Der Gemeindevorstand Celerina hat der Strassensperrung mit Beschluss vom 8. November 2021 bereits zugestimmt.
Standplätze für Pferdefuhrwerke – Erteilung Bewilligungen
Den Gesuchen von drei Kutschereibetrieben zur Erteilung von Standplatzbewilligungen für Pferdefuhrwerke wird gestützt auf Art. 24 des kommunalen Polizeigesetzes zugestimmt.
Plazza Mauritius – Siegerehrung Para-Skiweltcuprennen am 17. Dezember 2021
Dem Antrag der Abteilung St. Moritz Tourismus zur Durchführung einer Siegerehrung am 17. Dezember 2021 auf der Plazza Mauritius im Rahmen des World Para Alpine Skiing World Cup St. Moritz 2021 (Para-Skiweltcuprennen), welcher vom 17. bis 20. Dezember 2021 in St. Moritz stattfindet, wird zugestimmt.
Turnhalle Schulhaus Champfèr – Vermietung + Erteilung Festwirtschaftsbewilligung
Einem Gesuch zur Miete der Turnhalle im Schulhaus Champfèr für einen privaten Anlass vom 11. auf den 12. Dezember 2021 und somit auch zur Erteilung einer Festwirtschaftsbewilligung bis 03.00 Uhr wird mit den Auflagen des Bauamtes und der Abteilung Touristische Infrastruktur zugestimmt.
Gemeindehaus – Winterinstallation «Tales of a Tree St. Moritz 2.0»
Dem Antrag der Abteilung St. Moritz Tourismus für die Umsetzung des Projektes «Tales of a Tree St. Moritz 2.0» in der Fussgängerzone vom 5. Dezember 2021 bis 9. Januar 2022 wird mit den Auflagen des Bauamtes zugestimmt. Aufgrund der Schneeräumung soll die Platzierung der Standorte der Tannenbäume noch mit dem Bauamt geklärt werden.
Regionalflughafen Samedan – Öffentliche Mitwirkungsauflage «Charta»
Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkungsauflage der Charta zur Weiterentwicklung des Regionalflughafens Samedan nimmt der Gemeindevorstand davon Kenntnis und unterstützt Charta inhaltlich. Eine entsprechende Stellungnahme wird zuhanden der Mitwirkung verabschiedet.
Alkoholtestkäufe – Weihnachten und Neujahr 2021/2022
Dem Antrag der Jugendarbeit betreffend Alkoholtestkäufe in St. Moritz wird zugestimmt. Demzufolge wird dem Blauen Kreuz die Bewilligung erteilt, zwischen Weihnachten und Neujahr 2021/2022 erneut Alkoholtestkäufe durchzuführen. Dabei werden unter 16-Jährige in vorbestimmten Restaurants, Bars und Verkaufsstellen versuchen, Alkohol zu erwerben. Die Betriebe werden im Voraus über die Tests und den Zeitraum (nicht aber über das konkrete Datum) sowie nach den Tests über das Resultat informiert. Aus rechtlichen Gründen können solche Tests keine Folgen für die Betriebe haben. Sie zeigen den Betrieben aber auf, wie gut in ihren Betrieben der Jugendschutz von den Angestellten eingehalten wird. Aus den bisherigen Erfahrungen werden solche Standortbestimmungen von den meisten Betrieben geschätzt.
Fussgängerzone – Weihnachtsmarkt vom 5. Dezember 2021
Das Gesuch des Dorfvereins St. Moritz zur Durchführung des Weihnachtsmarktes am 5. Dezember 2021 in der Fussgängerzone wird mit den Auflagen und den Unterstützungsleistungen des Bauamtes, der Gemeindepolizei, der Feuerwehr und der Abteilung St. Moritz Tourismus sowie unter Einhaltung und Umsetzung des vorliegenden Schutzkonzeptes bewilligt. Besonders auf die Umsetzung der Schutzmassnahme «Masken-Empfehlung, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann», soll vor und während dem Anlass sensibilisiert bzw. hingewiesen werden.
Kreisel Dimlej und Signal West – Erste Konzeptvorstellung
Durch die Abteilung St. Moritz Tourismus werden dem Gemeindevorstand die vorliegenden Konzeptunterlagen zur Gestaltung der beiden Kreisel Dimlej und Signal West vorgestellt. Die beiden Kreisel sollen je mit einer goldenen Kugel ausgestaltet werden. Thematisch sollen diese Kugeln St. Moritz als Austragungsort von Olympischen Spielen und St. Moritz als Standort des UNESCO Welterbes Rhätische Bahn darstellen. Das vorliegende Konzept wird vom Gemeindevorstand vorerst zur Kenntnis genommen. Die Abteilung St. Moritz Tourismus wird dennoch beauftragt, an der Projektidee weiterzuarbeiten, diese intern mit dem Bauamt zu besprechen und dem Gemeindevorstand allenfalls einen Antrag zuhanden des Gemeinderates zu unterbreiten; dies unter anderem auch, weil die Kosten für eine Umsetzung dieser Projektidee mit Sicherheit mehr als rund CHF 100’000.00 betragen und somit die Kompetenz des Gemeindevorstandes übersteigen werden.
Grand Hotel des Bains Kempinski – Feuerwerk
Dem Gesuch des Grand Hotel des Bains Kempinski zur Durchführung eines Feuerwerkes am 31. Dezember 2021 im Hotelpark wird mit den entsprechenden Auflagen sowie gestützt auf die aktuell gültigen rechtlichen Bestimmungen zugestimmt.
Regionale Seenkommission – Ausrüstung, Hinweistafeln
Das Beschlussprotokoll samt Anträgen der Sitzung der Seenkommission mit den vier Gemeindevorständen Bregaglia, Sils, Silvaplana und St. Moritz wird samt den internen Stellungnahmen des Bauamtes, der Feuerwehr und der Gemeindepolizei behandelt. Zu den vorliegenden Punkten wird unter anderem Folgendes beschlossen:
1) Wasser- und Seerettung im Sommer und im Winter
Die Gemeindefeuerwehr St. Moritz bestätigt, dass sie mit dem aktuellen Ausbildungsstand und der entsprechenden Ausrüstung für die anstehende Wintersaison 2021/2022 gerüstet ist. Zudem erwähnt sie, dass sich die Gebäudeversicherung Graubünden in nächster Zeit betreffend das weitere Vorgehen zur Seerettung im Oberengadin bei den Gemeinden melden werde. Demzufolge besteht seitens Gemeinde St. Moritz in dieser Sache kein Handlungsbedarf.
2) Gemeinde Celerina -> Aufnahme in die Seenkommission
Der Gemeindevorstand beschliesst, dass seitens Gemeinde St. Moritz nichts im Wege steht, die Gemeinde Celerina ebenfalls in die Seenkommission aufzunehmen. Dieser Schritt wird begrüsst.
3) Rettungsausrüstung, Hinweistafeln, Standorte etc.
Den Vorschlägen betreffend Rettungsausrüstungen (Offerte Rettungsmaterial, Beschriftung der Hinweistafeln, Standorte der Tafeln, Kosten etc.) und der entsprechenden Umsetzung der Massnahmen wird im Grundsatz mit folgenden Präzisierungen zugestimmt:
- Die Standorte der Hinweistafeln erfolgen gemäss Vorschlag des Bauamtes;
- Die Gemeinde wird an diesen elf Standorten je eine Rettungskiste (somit 10 am St. Moritzersee und 1 am Lej Marsch) installieren;
- Die Beschriftung der Hinweistafeln soll in Deutsch und Englisch erfolgen; der entsprechende Text soll noch leicht angepasst werden;
- Des Weiteren werden die entsprechenden Aufwände für die Rettungsausrüstungen (Summe der Kosten der Rettungskisten, des Rettungsmaterials und Hinweistafeln multipliziert mit der Anzahl Standorte) gesprochen. Zudem entstehen anteilsmässig Kosten für einen Instruktions-Film.
Oberengadiner Gemeinden – Erneuerung Zusammenarbeitsvertrag Logopädie
Zwischen den Oberengadiner Gemeinden besteht seit 1990 ein Zusammenarbeitsvertrag zur Logopädie. Die externe Revisionsstelle der Gemeinde St. Moritz hat bei ihrer letzten Prüfung angeregt, diesen Vertrag, der vor allem auch sprachlich nicht mehr zeitgemäss ist, zu erneuern. Die bestehende Regelung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden hat sich grundsätzlich bewährt. Es geht demzufolge nicht darum, das Konzept anzupassen, sondern vor allem um sprachliche Anpassungen an der Vereinbarung. Die Kosten für die Logopädie sollen weiterhin unter den elf Gemeinden des Oberengadins nach Anzahl Einwohner verteilt werden. Somit wird dem vorliegenden Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Gemeinden Sils i.E., Silvaplana, St. Moritz, Celerina, Samedan, Pontresina, Bever, La Punt Chamues-ch, Madulain, Zuoz und S-chanf betreffend logopädische Massnahmen zugestimmt und dieser im Rahmen einer Vernehmlassung den Oberengadiner Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet.
Eisarena Ludains – Weitervermietung von Räumlichkeiten an den EHC St. Moritz
Der Gemeindevorstand beschliesst, dem EHC St. Moritz zusätzliche Räumlichkeiten in der Eisarena Ludains zu vermieten. Somit soll das Mietverhältnis mit der Securitas AG gekündigt und die entsprechende Büroräumlichkeit dem EHC St. Moritz gemäss ordentlicher Kündigung ab Mietende zu einer jährlichen Miete von CHF 4’800.00 weitervermietet werden.
See-Infra AG – Generalversammlung
Die Gemeinde St. Moritz ist Eigentümerin sämtlicher Aktien der See-Infra AG. Der Gemeindevorstand – als das für die Gemeinde zuständige Organ – nimmt an der Generalversammlung unter dem Vorsitz des Verwaltungsratspräsidenten Beat Mutschler teil. Die Generalversammlung wird im Sinne von Art. 4.1.6 der Statuten als Universalversammlung abgehalten. Die Protokollierung erfolgt durch den Vertreter der See-Infra AG. Gemeindevorstand Michael Pfäffli nimmt an der Generalversammlung in seiner Funktion als Verwaltungsrat der See-Infra AG teil. Somit tritt er bei den Beschlüssen des Gemeindevorstandes in den Ausstand. Das Versammlungsprotokoll ist bei Bedarf bei der Gemeindekanzlei einsehbar.
Covid-19-Pandemie – Ausbau der Testkapazitäten
In Zusammenarbeit mit der PolyClinic St. Moritz AG sollen die St. Moritzer Test-Dienstleistungen für die anstehende Wintersaison ausgebaut werden. Mit einem Betrag von rund CHF 90’000.00 leistet die Gemeinde dabei einen finanziellen Beitrag, dass sich Gäste und Einheimische an sieben Tagen die Woche testen lassen können. Dem entsprechenden Antrag samt Pressemitteilung wird unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des Bundes, welche am 03.12.2021 beschlossen und kommuniziert werden sollen, zugestimmt.
Badrutt’s Palace Hotel AG / El Paradiso – Sonderbewilligung für Raupenfahrzeuge
Der Gemeindevorstand bewilligt das Gesuch der Badrutt’s Palace Hotel AG betreffend Sonderbewilligung für Raupenfahrzeuge für den Betrieb des El Paradiso auf Corviglia mit den Auflagen der Gemeindepolizei
Gastronomie Pop-Up – Standort vor Hotel Monopol
Auf Empfehlung der Abteilung St. Moritz Tourismus wird dem Gesuch für den Betrieb eines Crêpes-Standes für die Wintersaison 2021/2022 vor dem Hotel Monopol mit den Auflagen des Bauamtes zugestimmt.
St. Moritz, 6. Dezember 2021
Gemeindevorstand St. Moritz