Gesetz über die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe in der Gemeinde Pontresina (Polizeigesetz)
Die Gemeinde Pontresina hat aktuell kein eigenes Polizeigesetz. Damit diese gesetzliche Grundlage künftig vorhanden ist, besteht der Bedarf für den Erlass eines Polizeigesetzes für die Gemeinde Pontresina. Da die gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Gemeindepolizei St. Moritz erfüllt werden, diente das Polizeigesetz der Gemeinde St. Moritz als Grundlage für die Ausarbeitung des Polizeigesetzes der Gemeinde Pontresina.
Zudem hat sich gezeigt, dass weiterer Regelungsbedarf besteht für verschiedene Themen wie Feuerwerksverbot, Campingverbot, Lichtverschmutzung und Lärmemissionen. Das hat dazu geführt, dass neu nicht nur ein Polizeigesetz, sondern ein Gesetz über die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe in der Gemeinde Pontresina existieren soll. So können nicht nur neue gesetzliche Regelungen aufgenommen, sondern auch bestehende Regelungen in das Gesetz über die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe in der Gemeinde Pontresina integriert werden. Dies führt im Ergebnis zur Aufhebung von 5 bestehenden Gesetzen und Regelungen.
Der Gemeindevorstand bearbeitet den vorgelegten Entwurf mit 53 Artikeln und verabschiedet ihn zur Vorstellung an der Gemeindeversammlung vom 29. September 2022. Daran schliesst sich eine öffentliche Vernehmlassung an. Die Beschlussvorlage an die Gemeindeversammlung ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen.
Versicherungsreporting 2023
Auf früheren Wunsch des Gemeindevorstandes berichtet der beauftragte Versicherungsbroker jeweils im August über die aktuelle Versicherungs- bzw. Prämiensituation. Aktuell in Arbeit ist die Ausschreibung für die Pensionskassenversicherung für Lehrpersonen und für eine Organhaftpflichtversicherung für die Gemeinde bzw. für deren Mitarbeitende.
Umteilung Verwaltungsfach «Gesundheitswesen»
Das Verwaltungsfach «Gesundheitswesen» lag bisher in der Zuständigkeit von Verwaltungsfach-Vorsteherin Diana Costa. Auf Beschluss des Gemeindevorstands geht es neu in das Portefeuille von Gemeindepräsidentin Nora Saratz Cazin. Grund dafür ist der Umstand, dass zahlreiche Parallelen und zT. auch Überschneidungen zu Saratz Cazins Verwaltungsfächern «Schulwesen» und namentlich «Fürsorge- und Sozialwesen» bestehen.
VFVin Diana Costa bleibt Vertreterin der Gemeinde Pontresina im Stiftungsrat der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin SGO.
Traktandenliste und Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 29. September 2022
Der Gemeindevorstand genehmigt die Traktandenliste und die Botschaft für die Gemeindeversammlung 2022-3 vom 29. September. Behandelt werden sollen folgende Themen:
- Anpassung Gemeindesteuersatz ab 2023
- Kenntnisnahme Finanzplanung 2022 bis 2026
- Orientierung über das neue «Gesetz über die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe in der Gemeinde (Polizeigesetz)»
- Orientierung über die Stiftung "Fundaziun da Puntraschigna"
- Die Versammlungsunterlagen werden am 6. September an die Stimmberechtigten versandt.
Beitragsgesuch Curling Club Village Pontresina, Jubiläumsturnier zum 100-jährigen Bestehen
Der Curling Club Village Pontresina – CCVP – wurde im Jahr 1923 gegründet und feiert 2023 sein 100-jähriges Bestehen. Um die grosse Tradition des Curling-Sports in Pontresina gebührend zu feiern, plant der CCVP, am 20. Januar ein Schülerturnier und am Wochenende vom 21.-22. Januar ein grosses Jubiläumsturnier auf dem Eisplatz Roseg. Zum Jubiläumsturnier werden alle Oberengadiner Curling Clubs sowie alle Schweizer Curling Clubs, welche mindestens 100-jährig sind, eingeladen.
Der Gemeindevorstand entspricht dem Gesuch des OKs um einen Beitrag von CHF 10’000.- an die mit CHF 40’000.- veranschlagten Kosten für die Jubiläumsveranstaltungen. Der Beitrag steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Gemeindebudgets 2023 durch die Gemeindeversammlung im Dezember.
Stellenbesetzungen Allrounder im Gemeinde-Werkdienst
Auf Antrag von Werkmeister und Personalamt bestätigt der Gemeindevorstand die Anstellungen von
Niklas Nett (2000, Samedan) als Allrounder und Eisplatz-Mitarbeiter ab dem 1. Dezember 2022, unbefristet
und
Luca Sobrini (1998, St. Moritz), als Allrounder und Eismeister ab dem 1. Oktober 2022 bis vorerst 31. März 2023
Auftragsvergabe Erdarbeiten Ertüchtigung Steinschlag-Schutzdamm La Resgia
Am 9. August 2022 erteilte der Gemeindevorstand dem Amt für Wald und Naturgefahren AWN den Auftrag zur Wiederinstandstellung («Ertüchtigung») des Steinschlag-Schutzdamms La Resgia. Auf Antrag des AWN vergibt der Gemeindevorstand den Auftrag für die Erdarbeiten an die Seiler AG Pontresina zum Regiestundenansatz von CHF 350.- (40-t-Bagger inkl. Maschinist). Absehbar sind Gesamtkosten von CHF 40’000.- bis CHF 50’000.- die zu 80% von Bund und Kanton subventioniert werden.
Der vorgesehene Terminplan:
Bis 9. September Vorgängig notwendige Felsräumung durch GoVertical
Ab 12. September Rodungsarbeiten durch Forstbetrieb Pontresina/Samedan
Ab 19. September Eigentliche Erdarbeiten (Dauer ca. 3 Wochen)
Die örtliche Bauleitung hat Gemeindeförster Corado Vondrasek.
Neue Betreuerin Tagesstrukturen
Die Aushilfe für die Tagesstrukturen «La Maisa» und «La Maisa Plus» hat ihre Anstellung per 31. März 2022 gekündigt. Seither wurde diese Vakanz mehrmals ausgeschrieben, doch konnte bisher keine neue Mitarbeiterin gewonnen werden.
Marlene Frey, die neue Mitarbeiterin in der Schulbibliothek, hat sich bereit erklärt, jeweils stundenweise in «La Maisa» aushelfen und im Ferienangebot ein Pensum zu übernehmen.
Der Gemeindevorstand stimmt der Anstellung von Marlene Frey als neue Springerin/Aushilfe zu.
Änderungen auf der Gemeindekanzlei
Seit 1. September übernimmt Rechtskonsulentin Jeannette Guadagnini plangemäss schrittweise und bis Ende Jahr die Gemeindeschreiber-Aufgaben von Urs Dubs. Weil sie die Rechtskonsulentinnen-Aufgaben in etwas reduziertem Umfang weiterführen wird, wurde ihre Stellenbeschreibung entsprechend angepasst. Ihr Stellenpensum wird wie vorgesehen von 60% auf 80% erhöht.
Zum 1. September wurde Julia Büttner, Sachbearbeiterin Gemeindekanzlei seit 1. Oktober 2020 und Fachfrau öffentliche Verwaltung FA, Stellvertretende Gemeindeschreiberin. Neben der Stellvertretung der Gemeindeschreiberin übernimmt und leitet sie den Kanzleiteilbereich Bestattungsamt/Friedhofsverwaltung und ist verantwortlich für diverse Sach- und Fachgebiete (ua. Testamentsverwaltung, Archivführung, Fest-/Gastwirtschaftsbewilligungen, GEVER-Anwendung CMI Axioma).
Gemeindeschreiber Urs Dubs übergibt seine Aufgaben sukzessive an Jeannette Guadagnini und Julia Büttner und geht Ende Jahr in den Ruhestand.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber