In der Berichtsperiode vom 01. bis 30. November 2022 hat der Gemeindevorstand gesamthaft 50 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 10 Baugesuchen wurden alle genehmigt.
Jet Set St. Moritz – Season Opening
Dem Gesuch von Jet Set St. Moritz für zwei Season Opening-Anlässe am 15. Dezember und am 28. Dezember 2022 jeweils von 16.00 bis 20.00 Uhr auf der Plazza Mauritius wird mit den Auflagen des Bauamtes zugestimmt.
Engadin Nordic – Beitrag an Rollskilaufband
Dem Gesuch von Engadin Nordic für eine finanzielle Unterstützung an das Rollskilaufband wird zugestimmt und dazu ein Betrag von CHF 20’000.00 gesprochen.
Saint Moritz Bobsleigh Club – Bewilligung Barockfeuerwerk
Das Gesuch des Saint Moritz Bobsleigh Club zur Durchführung eines Feuerwerkes am 21. Dezember 2022 zur Feier des 125-jährigen Jubiläums des Clubs wird abgelehnt. Der Gemeindevorstand bewilligt jedoch ein Barockfeuerwerk.
Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin – Betriebskonzept Alterszentren
Dem Antrag der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO) für die Finanzierung des Betriebskonzepts Alterszentren wird unter Vorbehalt zugestimmt, da das ordentliche Gesuch erst Ende November durch den Stiftungsrat zuhanden der Oberengadiner Gemeinden verabschiedet wird. Somit wird der SGO für den Projektteil, welcher noch im 2022 umgesetzt werden soll, als Vorstandskredit ein Betrag von CHF 86’664.00 gesprochen. Der St. Moritzer Anteil für den Projektteil, welcher erst im 2023 ausgelöst wird, ist im Budget 2023 enthalten.
Gemeindeverwaltung – Verordnung Unterschriftenberechtigung
Auf Antrag des Rechtskonsulenten wird die Verordnung über die Unterschriftenberechtigung in der Gemeindeverwaltung genehmigt und in Kraft gesetzt.
Parkleitsystem – Installation und Umsetzung
Dem Gesuch der Abteilung Touristische Infrastruktur zur Installation und Umsetzung des Parkleitsystems wird zugestimmt. Somit erfolgt die Arbeitsvergabe für die Installation der Parkleitsystem-Tafeln für CHF 44’980.20 (inkl. MwSt.) an die Pomatti AG; die Arbeitsvergabe für den Kauf und Service der Parkleitsystem-Anzeigen erfolgt für CHF 53’582.90 (inkl. MwSt.) an die i‑Community AG.
«St. Moritz inklusive» – Leistungsvereinbarung mit HotellerieSuisse St. Moritz
Da die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde St. Moritz und dem Verein HotellerieSuisse St. Moritz zur Tourismusförderung (Anteil öffentlicher Verkehr von «St. Moritz inklusive») per 31. Dezember 2022 endet, wird diese vorläufig um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2023 verlängert. Aufgrund der geplanten Ausgliederung der Abteilung St. Moritz Tourismus in eine Aktiengesellschaft, muss im 2023 noch geklärt werden, wie und in welchen Rahmen diese Tourismusförderung ab Januar 2024 vollzogen wird.
Logopädie und Frühe Förderung – Umfrage bei den Oberengadiner Gemeinden
Aufgrund der Rückmeldungen und Stellungnahme der Oberengadiner Gemeinden zur Umfrage betreffend Logopädie und Frühe Förderung definiert der Gemeindevorstand seine Haltung. Betreffend Logopädie soll eine Aufteilung auf zwei, eventuell drei, Standorte angestrebt werden. Betreffend Frühe Förderung unterstützt der Gemeindevorstand den Vorschlag, gemeinsam mit den anderen Oberengadiner Gemeinden eine Strategie Frühe Förderung zu erarbeiten. Entsprechende Gelder (CHF 10’000.00) sind für das 2023 bereits budgetiert. Somit ist St. Moritz bereit, für die Jahre 2023 und 2024 je einen Anteil an Kosten von insgesamt rund CHF 25’000.00 pro Jahr gemäss regionalem Verteilschlüssel beizutragen.
Erweiterung Leichtathletik-Anlage – Vertrag mit BASPO
Dem Antrag des Rechtskonsulenten sowie der Abteilung Touristische Infrastruktur betreffend Erweiterung Leichtathletik-Anlage wird zugestimmt. Somit wird der öffentlich-rechtliche Beitragsvertrag mit dem Bundesamt für Sport (BASPO) und die Benutzungsvereinbarung mit Swiss Athletics genehmigt. Der Garantieerklärung im Betrage von CHF 200’000.00 zur Sicherstellung der Zweckbindung wird ebenfalls zugestimmt. Diese Zustimmung obliegt jedoch dem Gemeinderat und wird diesem anfangs 2023 beantragt.
Forstlicher Betriebsplan Gemeinde St. Moritz 2022 bis 2034 – Genehmigung
Auf Antrag des Bauamtes sowie gestützt auf Art. 4 und 5 der Waldordnung der Gemeinde St. Moritz wird der vorliegende forstliche Betriebsplan der Gemeinde St. Moritz für die Periode 2022 bis 2034 genehmigt und zuhanden des kantonalen Amts für Wald und Naturgefahren (AWN) zur Genehmigung verabschiedet.
Taxistandplätze – Benutzungsordnung
Auf Antrag der Gemeindepolizei sowie gestützt auf Art. 12 des Taxigesetzes wird die Benutzungsordnung Taxistandplätze und Taxiwarteräume 2022 bis 2027 genehmigt und in Kraft gesetzt.
Generalversammlung See-Infra AG
Die Gemeinde St. Moritz ist Eigentümerin sämtlicher Aktien der See-Infra AG. Der Gemeindevorstand nimmt als das für die Gemeinde zuständige Organ an der Generalversammlung, welche unter dem Vorsitz von Verwaltungsratspräsident Beat Mutschler durchgeführt wird, teil. Von der See-Infra AG sind zudem Verwaltungsrat Adrian Ehrbar, Geschäftsführer Markus Berweger und Projektleiter Patrick Pöhl anwesend. Die Generalversammlung wird im Sinne von Art. 4.1.6 der Statuten als Universalversammlung abgehalten. Inhaltlich wird der Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigt wie auch die Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2021/2022 entlastet. Es wird ein Jahresgewinn von rund CHF 47’000.00 ausgewiesen.
St. Moritz, 7. Dezember 2022