Bericht der Gemeindevorstandssitzungen vom 11. bis 13. (Retraite) und vom 18. April 2023
Überprüfung der Gemeindeorganisation
Der Gemeindevorstand hat im Rahmen der Retraite (vom 11. bis 13. April 2023) die Stadtverwaltung Maienfeld und die FHGR besucht, um mehr zum Thema «Gemeindeorganisationsmodelle» zu erfahren. Die Stadt Maienfeld hat bereits vor mehreren Jahren ein Geschäftsleitungsmodell eingeführt, um die strategische Ebene (Stadtrat) von der operativen Ebene (Stadtverwaltung) zu trennen. Die FHGR (Dr. iur. Ursin Fetz und Prof. Dominik Just) haben bereits verschiedene Gemeinden bei diesem Prozess begleitet. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, das Thema «Überprüfung der Gemeindeorganisation» weiterzuverfolgen und eine Offerte bei der FHGR für die Begleitung und Beratung im Zusammenhang mit diesem Prozess einzuholen.
Durchführung einer Totalrevision der Gemeindeverfassung
Bereits bei der letzten Teilrevision der Gemeindeverfassung im Jahre 2021 hat sich herausgestellt, dass die Verfassung der Gemeinde Pontresina in diversen Bereichen nicht mehr den aktuellen kantonalrechtlichen Anforderungen entspricht und deshalb eine Totalrevision an die Hand genommen werden muss. Dr. iur. Frank Schuler hat den Gemeindevorstand über zu treffenden Grundsatzüberlegungen und die weiteren Schritte der Verfassungsrevision beraten und der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Prozess für die Durchführung einer Totalrevision der Gemeindeverfassung einzuleiten und für die Erstellung der Grundlagen eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Arbeitsgruppe besteht aus dem externen Rechtsberater Dr. iur. Frank Schuler, der Gemeindepräsidentin Nora Saratz Cazin und der Gemeindeschreiberin und Rechtskonsulentin Jeannette Guadagnini.
Behandlung der Finanzplanung 2023-2028
Der Gemeindevorstand hat sich während der Retraite in Maienfeld vertieft mit der Finanzplanung der Gemeinde Pontresina 2023 – 2028 befasst. Es wurden die Grundannahmen und die strategische Grundausrichtung der Finanzplanung besprochen und im positiven Sinne zur Kenntnis genommen. Ferner wurde der Plan-Investitionsrechnung vertieft besprochen und ergänzt. Die VFV-Finanzen und der Leiter Finanzen haben nun die Aufgabe, den Finanzplan weiterzubearbeiten und zu aktualisieren, damit dieser Anfang August nochmals im Gemeindevorstand behandelt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet werden kann.
Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 3. April 2023
Der Gemeindevorstand hat das Protokoll der Gemeindeversammlung 2023-1 vom Montag, 3. April 2023 genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung 2023-2 vom Dienstag, 20. Juni 2023 verabschiedet. Das Protokoll ist auf der Webseite der Gemeinde publiziert (www.gemeinde-pontresina.ch -> News -> Protokolle Gemeindeversammlungen) und kann während den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Die Auflagefrist dauert vom 19. April bis am 19. Mai 2023. Allfällige Einsprachen sind innert der Auflagefrist an den Gemeindevorstand zu richten.
Verlängerung des Angebots für das Bellavita Hallenbad Pontresina für Schutzsuchende aus der Ukraine
Bereits im Oktober 2022 hat der Gemeindevorstand dem Anliegen der Regionalen Arbeitsgruppe (RAG) Ukraine entsprochen, indem den Schutzsuchenden aus der Ukraine weiterhin gratis Hallenbadeintritte gewährt wurden. Der Gemeindevorstand hat nun beschlossen, dieses Angebot für das Bellavita Hallenbad Pontresina bis Ende September 2023 weiterzuführen.
Erhöhung des Anstellungspensums Sachbearbeiterin Bauverwaltung
Aufgrund eines grossen Arbeitsanfalls in der Bauverwaltung, hat sich der Gemeindevorstand auf Antrag des Leiters Bauverwaltung und des Personalchefs für die Erhöhung des Arbeitspensums der Sachbearbeiterin Bauverwaltung ausgesprochen. Das Arbeitspensum wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 von 30% auf 50% erhöht.
Baugesuche
Auf Antrag der Bauverwaltung bzw. der Baukommission bewilligte der Gemeindevorstand folgende Baugesuche:
- Parz. 2244, il Balcun tort, Via Maistra 98 & 100, Fassadensanierung;
- Parz. 2260, Chesa Romana, Curtins 10, interner Umbau Wohung Nr. 4;
- Parz. 2479, Via Pros da God Sur 3, Velounterstand;
- Parz. 1804, Hotel Post, Via Maistra 160, Nachtrag Umgebung und Fassaden;
- Parz. 2075, Chesa Stauffacherin, Via da la Staziun 37, 1. Eventualabänderungsgesuch Projektanpassungen und Abänderung Heizsystem auf Luft/Wasserpumpe;
- Parz. 1773, Chesa Chantunet, Via Maistra 138, Montage Logo Alpenstil;
- Parz. 381, Chesa Bruna, Via Maistra 45, Um- und Erweiterung EFH.
Jeannette Guadagnini (jg), Gemeindeschreiberin