AUS DEN VERHANDLUNGEN DES GEMEINDEVORSTANDES LA PUNT CHAMUES-CH
1) Umbau/Erweiterung Mobilfunkanlage Albulapass
Die Salt Mobile SA, Oplikon, unterbreitet ein Gesuch zum Umbau/Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage mit neuen Antennen auf dem Hochspannungsmasten
GR 4335A. Der Standort befindet sich auf dem Albulapass im Bereich Crap Alv. Weil sich die Parzelle Nr. 965 ausserhalb der Bauzone befindet, war das ordentliche BAB-Verfahren einzuleiten. Dies mit einer positiven Stellungnahme seitens der Gemeinde und in Koordination mit der vorzunehmenden öffentlichen Ausschreibung. Nachdem keine Einsprachen eingegangen sind, beschliesst der Vorstand, das Gesuch mit den folgenden Auflagen zu genehmigen:
- Die BAB-Bewilligung des Amtes für Raumentwicklung Graubünden vom 28. Juni 2023 bildet einen integrierenden Bestandteil der Baubewilligung.
- Der Fachbericht Nr. 3455 des Amtes für Natur und Umwelt vom 1. Mai 2023 ist zu befolgen.
2) Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin
Derzeit steht der Oberengadiner Bevölkerung für die Pflege und Betreuung von betagten Personen das Alters- und Pflegeheim Promulins in Samedan zur Verfügung. Die Anforderungen und Bedürfnisse an ein zeitgemässes Pflegeheim haben sich seit Inbetriebnahme stark verändert. Nach verschiedenen Initiativen zur Abdeckung des infrastrukturellen Nachholbedarfs im Bereich Langzeitpflege wurden zwei Projekte umgesetzt. Die drei Gemeinden St. Moritz, Silvaplana und Sils erstellen am Standort Du Lac in St. Moritz ein Pflegeheim mit 60 Pflegeplätzen sowie Alterswohnungen mit Service-Leistungen und die acht Unterlieger-Gemeinden realisieren am Standort Promulins durch einen Um- und Neubau ein Pflegeheim mit 60 Betten. Die Standorte können ca. Juli 2024 (Promulins) bzw. November 2024 (Du Lac) in Betrieb genommen werden. Die Betriebsführung der beiden Alterszentren soll weiterhin der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin übertragen werden. In der vorliegenden Leistungsvereinbarung soll ein reduzierter Mietzins sowie eine Defizitgarantie für die Jahre 2024-2027 festgelegt werden.
Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird ohne Änderungen genehmigt und der übernächsten Gemeindeversammlung zur Annahme unterbreitet.
3) Alterszentrum Promulins, Varianten Finanzierung
Anlässlich der Informationsveranstaltung vom 16. Juni 2023 hat die Promulins AG über den Baufortschritt des Pflegeheims Promulins informiert. Die Kostenkontrolle zeigt, dass das Bauvorhaben auf Kurs ist, wenn auch mit wenig Reserve. Diverse Gemeinden haben die Promulins AG um eine Ausfinanzierung der gemäss Bürgerschaft geschuldeten Summen angefragt, obwohl in der Botschaft bewusst ein anderes Modell gewählt wurde. Dieses Anliegen wurde vom Verwaltungsrat aufgenommen, welcher für die Zeit nach Bauvollendung die folgenden Varianten unterbreitet:
- Keine Ausfinanzierung (gemäss Botschaft)
- Ausfinanzierung 50%
- Ausfinanzierung 100%
Diese Varianten sind als Vorschläge zu verstehen. Denkbar ist auch eine Ausfinanzierung mit anderen Prozentzahlen.
Auf Antrag der Operative beschliesst der Gemeindevorstand, keine Ausfinanzierung vorzunehmen. Das momentan bestehende Darlehen an die Promulins AG von CHF 1 Mio. wird jedoch als Teilzahlung umgewandelt.
4) Bussenliste zum Polizeigesetz
Gestützt auf Art. 24 Abs. 2 des Polizeigesetzes der Gemeinde La Punt Chamues-ch erlässt der Gemeindevorstand eine Bussenliste der Übertretungen, welche im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Für die Übertretungen kommunaler Bestimmungen werden Ordnungsbussen in den Bereichen « Öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung» und «Tierhaltung» fixiert.
Ebenfalls werden für Übertretungen nach kantonalem Polizeigesetz die Bussen bestimmt.
21. Juli 2023, der Aktuar/un