22.11.2023
In den vergangenen Wochen wurden in der öffentlichen Toilette am Postplatz in Sils Maria mehrmals Vandalenakte mit teilweise massiven Sachbeschädigungen und den entsprechenden Kosten für die Allgemeinheit von unbekannten Personen durchgeführt. Der Gemeindevorstand hat sich daraufhin dazu entschlossen, den Vorraum der Toiletten mit einer Videoüberwachungs-Anlage auszurüsten. Die dafür notwendigen Vorgaben wurden durch die Erstellung und Genehmigung einer entsprechenden Richtlinie für die Videoüberwachung auf Gemeindegebiet Sils i.E./Segl durch den Gemeindevorstand und dem Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung geschaffen.

Gemäss Art. 3a Abs. 1 lit. b des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) kann der öffentliche Raum mit Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten zur Personenidentifikation überwacht werden, sofern dies zum Schutz von öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder deren Benutzerinnen und Benutzern erforderlich ist. Die Erforderlichkeit für den Schutz der öffentlichen Toilettenanlage aber auch deren Benutzerinnen und Benutzer ist gemäss den einleitenden Ausführungen vorliegend gegeben. Durch das Bekanntwerden des Vorhandenseins einer Videoanlage wird zudem auf eine präventive Wirkung der Überwachung gesetzt, so dass es zu weniger Vandalenakten kommen sollte.

Der Gemeindevorstand Sils i.E./Segl beschliesst an seiner Sitzung vom 1. November 2023:
1. Die Videoüberwachung mit Personenidentifikation im Innenbereich der öffentlichen Toilettenanalage beim Postplatz Sils Maria wird gemäss Situationsplan und Einsichtsbereich im Sinne der Erwägungen angeordnet.
2. Die Anordnung gilt für 5 Jahre ab Rechtskraft dieser Allgemeinverfügung.
3. Die vorliegende Allgemeinverfügung wird in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde Sils i.E./Segl (Homepage und Engadiner Post) veröffentlicht.
4. Einwendungen gegen diese Allgemeinverfügung können innert 30 Tagen seit Veröffentlichung schriftlich und begründet beim Gemeindevorstand erhoben werden. Innert gleicher Frist kann die begründete Allgemeinverfügung auf der Gemeindekanzlei während der Büroöffnungszeiten eingesehen werden.
Gemeindevorstand Sils
Sils i.E./Segl, 23. November 2023
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