Vorstellung provisorischer Rechnungsabschluss 2019
Achille Zala, Leiter Finanzverwaltung, stellt dem Gemeindevorstand den provisorischen Jahresabschluss 2019 vor, der noch von der Revisionsgesellschaft PWC und der GPK geprüft wird.
Die Jahresrechnung wird der nächsten Gemeindeversammlung vorgelegt, die aktuell noch auf den 30. April 2020 angesetzt ist.
Reduktion der Grundgebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht
Für die Aufgabenbereiche Wasser, Abwasser und Kehricht werden innerhalb der Gemeinderechnung sogenannte «Spezialfinanzierungen» geführt. Die eingenommenen Gebühren sind gebunden und dürften nicht für andere Gemeindeaufgaben eingesetzt werden. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass damit die zu finanzierenden Aufwendungen (inkl. Verzinsung und Amortisierung Anlagekapital) sowie zweckdienliche Rückstellungen gedeckt sind. Pontresina hat seit den letzten Grundgebührenanpassungen 2006 bzw. 2009 Ertragsguthaben geäufnet, die über die Bemessungsvorgaben hinausgehen.
Der Gemeindevorstand stimmt einer Reduktion der Grundgebühren (Wasser um 33%, Abwasser um 50%, Kehricht um 50%) zu. In Summe ergeben die beantragten Satzreduktionen eine Einnahmeverminderung von CHF 1,425 Mio. Das entspricht einer Reduktion von CHF 720 pro CHF 1 Mio. Versicherungswert.
Die Gebührenreduktionen bedingen eine Teilrevision der drei Tarifverordnungen. Sie sollen der Wahl- und Budgetgemeindeversammlung vom 27. November vorgelegt und zum 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.
Abbruch Projekt "Arrondierung Pachtländereien in der Gemeinde Pontresina"
Auf Vorschlag von Landeigentümern und von einem Pachtlandbewirtschafter startete die Gemeinde im Juni 2019 unter Einbezug des Amtes für Landwirtschaft und Geoinformation den Versuch, die teils stark parzellierten und dezentralisierten Bewirtschaftungsflächen so zu arrondieren, dass sie möglichst nahe bei den vier Wirtschaftsbetrieben liegen für eine einfachere Bewirtschaftung. Dazu würde eine möglichst wertgleiche Neuverteilung einer grossen Parzellenzahl nötig werden.
Die Gemeinde beauftragte in einem ersten Schritt die Eco Alpin SA Celerina mit einer umfassenden Inventur, mit der pro Parzelle ua. der Eigentümer, der Pächter, der Bewirtschafter und der Direktzahlungsempfänger erhoben wurden.
Die Inventur umfasst rund 600 Parzellen von knapp 100 Eigentümern. Auf über 130 Positionen bestehen Konflikte, dh. Direktzahlungsempfänger und/oder Pächter und/oder Bewirtschafter sind nicht identisch. Dazu bestehen für mindestens 63 Pachtverhältnisse keine Pachtverträge.
Der Gemeindevorstand beschliesst den Rückzug der Gemeinde aus der weiteren Projektarbeit. Die Regelungen der erkannten Problemstellen stehen weder in der Pflicht noch in der Kompetenz der Gemeinde. Das erarbeitete Grundlagenmaterial wird den Landwirtschaftsbetrieben und den Landeigentümern zur weiteren Verwendung überlassen.
Stellungnahme zum anwaltlichen Schreiben betr. Aufforderung zur Entfernung mobiler Verkaufsstand Parz. 2016
Am 18. Februar 2020 verfügte der Gemeindevorstand die umgehende Entfernung eines ohne Bewilligung aufgestellten mobilen Verkaufsstandes einer Fuhrhalterei am Eingang zum Val Roseg. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 kritisierte der Rechtsvertreter der Fuhrhalterei den Gemeindevorstandsentscheid in einem mehrseitigen Schreiben.
Der zuständige Verwaltungsfachvorsteher und der Gemeindeschreiber nahmen zH. des Gemeindevorstands detailliert Stellung zum Anwaltsschreiben. Auf der Basis der geführten Erörterungen und Erwägungen ist nun von der Kanzlei eine Stellungnahme an den Rechtsvertreter zu formulieren, die dem Gemeindevorstand vor dem Versand zur Billigung vorgelegt wird.
Anpassung Kehrichtgebühren Chesa Clüsatsch, Parzelle 1869
Die Verwaltung der STWG Chesa Clüsatsch beantragt die Sistierung der Grundgebührenrechnungen Wasser, Abwasser und Kehricht für die Autoeinstellhalle. Diese macht rund 25% des Gebäudewertes aus, der für die Bemessung der Gebühren massgeblich ist.
Für die Kehrichtgebühren stimmt der Gemeindevorstand dem Gesuch zu. Sie sollen im Rahmen der oben erwähnten Gebührenüberarbeitung generell per 01.01.2021 für Garagen und Einstellhallen gestrichen werden. Auf den Gebühren für Wasser und Abwasser beharrt er hingegen.
Baugesuche
Der Gemeindevorstand bewilligt das Gesuch für einen Fensterersatz an der Südwestfassade der Chesa Fullun, Via d’Arövens 59. Ebenso billigt er das bezüglich Balkongestaltung überarbeitete Gesuch für einen Umbau des Dachgeschosses der Chesa Costa, Via da Mulin 14 und stimmt dem Gesuch zum Umbau der Betriebsleiterwohnung auf dem Hof Acla Muragl zu.
Quartierplanänderung Pros da God
Der Gemeindevorstand stimmt der von der Baukommission beantragten Durchführung einer «Änderung 2020» des Quartierplans Pros da God zu. Die Änderung des Quartierplans bezweckt die geringfügige Anpassung der beiden Baufelder 11 und 13 auf den Grundstücken Nr. 2478 und 2480 sowie die Aufhebung des geplanten privaten Fuss- und Veloweges auf dem Grundstück Nr. 2492. Im Weiteren wird die Verteilung der mit der Änderung 2020 verbundenen Planungskosten geregelt. Die restlichen Parzellen im Quartierplangebiet sind von der Änderung nicht direkt betroffen.
Auf den Parzellen 2478, 2479 und 2480 ist vorgesehen, drei Einfamilienhäuser zu erstellen. Aufgrund einer Einsprache wurde das Projekt überarbeitet, um mit der einsprechenden Partei eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dazu ist die Quartierplanänderung nötig.
Coronavirus, Covid-19
Ein Teil des Gemeindeführungsstabs (GFS) unter Leitung von Stabschef Thomas C. Walther beobachtet die Entwicklung der Coronavirus-Verbreitung seit dem 11. März. Am 13. März nahm der Teilstab seine operative Tätigkeit auf. Er bündelte die von Bund und Kanton eingehenden Informationen und Anordnungen, legte sie auf die Gemeinde Pontresina um und kommunizierte sie der Bevölkerung über verschiedene Maillisten, auf den Websiten von Gemeinde, Tourismus und Schule und mit Anschlägen in den Infokästen. Er beobachtet die Pandemie-Lage und ihre Entwicklung laufend.
Aktuell ist der GFS mit der Entwicklung von Betreuungsangeboten für Personen befasst, für die der Virus ein besonderes Risiko ist.
Auf der Website der Gemeinde werden die Links zu Informationen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), des Kantonalen Führungsstabes (KFS), das Kantonalen Amtes für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) etc. laufend nachgeführt.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber