Ratsbericht
Ratsbericht Gemeindevorstand Sils 2020/04
Raumplanung
Teilrevision der Ortsplanung „Solaranlagen auf Dächern»: An der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2023 wurde das Sachgeschäft ohne Diskussion einstimmig genehmigt. Ab 4. Januar 2024 laufen die öffentliche Beschwerdeauflage und das kantonale Genehmigungsverfahren.
Planungszone Zweitwohnungsgesetz: Das Vorprüfungsverfahren beim Kanton ist abgeschlossen. Mit den Massnahmen «Aufhebung der Ablösemöglichkeitung von Erstwohnungsverpflichtungen» und neu «Erstwohnungsanteil bei Abbruch/Wiederaufbau und Auskernung, abgeltbar durch Ersatzabgabe» soll nun anfangs Jahr das Mitwirkungsverfahren gestartet werden um das Geschäft an einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Abstimmung vorlegen zu können. Bis dahin muss die am 24. Januar 2024 auslaufende Planungszone verlängert werden.
Infrastruktur / öffentliche Bauten
Videoüberwachung: Der Gemeindevorstand erliess eine allgemeine Richtlinie sowie zwei Allgemeinverfügungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sobald die Einsprachefristen abgelaufen sind, werden die beiden Kamerasysteme (Toilette Postplatz und Kehrichtsammelstelle) installiert.
Neue Entsorgungsstelle: Am 15. November 2023 konnte die neue Kehrichtentsorgungsstelle auf dem Fainera-Parkplatz offiziell eröffnet werden. Kleinere Anpassungen wurden noch vorgenommen.
Entsorgungen Speiseabfälle: Mit der neuen Entsorgungsstelle ist eine Entsorgung der Speiseabfälle für die Öffentlichkeit kostenlos möglich. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung ist neue diese Entsorgung auch für Gastrobetriebe kostenlos. Weiter stimmte der Gemeindevorstand gestützt auf entsprechenden Notwendigkeitsnachweis grundsätzlich einer Erhöhung der Tarife zu Gunsten der Bio Energina AG, welche die Speiseabfälle auf ihrer Biogas-Vergärungsanlage entsorgt zu.
Bachverbauung Sar Antoni: Beim letzten grossen Hochwasser des Jahres wurde die Bachverbauung stark beschädigt und der nachfolgende Uferbereich massiv ausgeschwemmt. Die Sicherung der Mauer und des ausgeschwemmten Landes ist im Rahmen einer Sofortmassnahme anfangs Winter erfolgt. Im Frühling 2024 muss die Bachverbauung grundlegend saniert werden.
Kompotoi Fex Crasta und Curtins: Die rege genutzten Kompotoi-Toiletten im Fextal sollen auch für den Winter 23/24 zur Verfügung stehen, weshalb der Gemeindevorstand einer entsprechenden Miete zustimmte. 2024 soll das Kompotoi in Curtins durch ein fixes öffentliches WC ersetzt werden.
Wasserversorgung: Die Druckerhöhungsanlage im Reservoir Vanchera wird ins Leitsystem der Wasserversorgung eingebunden sowie die im Brandfall wichtigen Löschklappen in den Reservoirs Vanchera und Laret erneuert.
Ersatz Abwasserpumpe Seeleitung: Auch die zweite Pumpe hat ihre Lebensdauer überschritten und muss ersetzt werden. Mit einer neuen Pumpe wird der Stromverbrauch gesenkt und die Sicherheit in der Abwasserentsorgung deutlich erhöht.
Regelung für die Loipen und Wanderwegpräparation: Der Gemeindevorstand verabschiedete eine interne Regelung, die verschiedene, operative, sicherheitsrelevante, organisatorische und kommunikative Vorgaben beinhaltet betreffend die Präparation des Weg- und Loipennetzes im Winter.
Salzen auf dem Gemeindegebiet: Gemäss kommunalem Baugesetz (Art. 64 Abs. 2) dürfen chemische Auftaumittel nur ausnahmsweise verwendet werden. Solche Ausnahmen sollen weiterhin zurückhaltend beurteilt werden und Salz möglichst selten eingesetzt werden.
Verlängerung Energieliefervertrag: Der Energieliefervertrag für die Gemeindeliegenschaften mit freiem Netzzugang (grössere Verbraucher) wurde aufgrund Auslaufens des bisherigen Vertrags für weitere fünf Jahre mit Repower erneuert. Der Energiebedarf wird durch erneuerbare Energien abgedeckt.
Vergabekriterien Alterswohnungen Alterszentrum du Lac: Für die Vergabe der Silser Alterswohnung im du Lac müssen kumulativ ein mindestens 10jähriger Wohnsitz in Sils und das Erreichen des 65. Altersjahres vorliegen. Sodann wird weiter die Bedürftigkeit berücksichtigt.
Auftragsvergaben: Der Gemeindevorstand beschloss u.a. die Vergabe der Baumeisterarbeiten Rückbau alte Entsorgungsstelle und betreffend das Schulhaus Champsegl der Planerleistungen für die PV-Anlage, der Spenglerarbeiten Wärmedämmung, des Steinplattendaches /Blitzschutz sowie des Ersatzes des Holzschnitzel-Heizkessels.
Bauwesen
Folgende Baugesuche wurden bewilligt:
Romito AG, Stans: Erweiterung des Badezimmers/WC im Dachgeschoss unter Aufhebung einer entsprechenden Wohnfläche im Esszimmer, Mulin Vegl, Sils Maria Fortunat Walther, Malans: Sanierungsarbeiten, Badumbau, Türausbruch und Fenstervergrösserung Wohnhaus mit Stallanbau, Fex Curtins +M. Vetter, Zürich: Umbau Maisonettewohnung, Chesa Alvetern, Sils Maria Gemeinde Sils: Neubau Pumptrackanlage, Schulhaus Champsegl, Sils Baselgia
Im Weiteren stimmte der Gemeindevorstand betreffend Baurechtsgrundstück D3031 (ehemals Furnaria Grond SA) in der Gewerbezone einer Abparzellierung zu, womit die neue Baurechtsnehmerin Westreicher-Fümm Transporte GmbH der Tannobau AG und Willy Inneneinrichtungen GmbH die Hälfte des Grundstückes zu eigenständigen Baurechten überlässt.
Tourismus / Sport
Neuer Flügel offene Kirche Sils: Der Gemeindevorstand stimmte dem notwenigen Ersatz des Flügels in der offenen Kirche zu.
Kooperationsvereinbarung Engadin Festival: Die Vereinbarung mit dem Engadin Festival wurde um drei weitere Jahre verlängert – unter Vorbehalt der jeweiligen Budgetgenehmigung.
Weihnachtsbeleuchtung: Neben den bestehenden werden neu zwei zusätzlich Bäume mit Weihnachtbeleuchtung geschmückt.
Eisfischen: Das zuständige kantonale Departement hat dem Fischereiverein Lej da Segl die Verlängerung der Bewilligung zur Eisfischerei bis 2028 erteilt, von jeweils 15.1. – 31.3.
Bewilligungen: Durch den Gemeindevorstand bewilligt wurden die jährlich wiederkehrende Konzession zur Führung eines Kutschereibetriebes für die beiden Silser Kutschereibetriebe; die Optimisten-Trainingswoche auf dem Silvaplanersee im Juli 2024 mit Benützung eines Motorbootes aus Sicherheitsgründen; die Events Engadinwing und Engadinwind / Schweizermeisterschaft auf dem Silvaplanersee vom Juni und August 2024 mit den dafür notwendigen Motorbooten
Schule
Teilrevision Volksschulgesetz: Der Gemeindevorstand hat sich mit dieser Teilrevision befasst und im Vernehmlassungsverfahren eine Stellungnahme eingereicht.
Auflösung Heilpädagogischer Sonderschulverband: Die Aufgaben des 1988 gegründeten Sonderschulverbands sind über die Jahre in anderen Organisationen und Strukturen aufgegangen. Der Gemeindevorstand ist deshalb einverstanden mit der Auflösung des Sonderschulverbands.
Organisation / Sicherheit
Gemeindeversammlungen 2024: Der Gemeindevorstand hat die Versammlungen 2024 wie folgt terminiert (jeweils 20.00 Uhr, Schulhaus Champsegl):
Freitag, 22.03.2024 Freitag, 21.06.2024 (Rechnung 2023), Donnerstag, 12.09.2024, Donnerstag, 05.12.2024 (Budget 2025)
Ressortverteilung Gemeindevorstand: Der per 1. Januar 2024 gewählte Gemeindevorstand hat sich im November grundsätzlich auf die neue Verteilung der Ressorts geeinigt. Verschiedene Zuteilungs- sowie grundsätzliche Strukturfragen werden in einer separaten Klausurtagung im neuen Jahr entschieden.
Sicherheitsbeauftragter: Der Vertrag mit dem externen Sicherheitsbeauftragten wurde um ein weiteres Jahr verlängert. 2023 haben Schulungen der Bereichs-Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde stattgefunden und es sind verschiedene notwendige Massnahmen umgesetzt worden.
Diverses
Fahrbewilligungen Val Fex: Immer wieder gelangen Organisationen oder Private mit Gesuchen für die Erteilung von Fahrbewilligungen in die Val Fex an die Gemeinde. Dabei muss festgestellt werden, dass die bestehenden Einschränkungen trotz jahrzehntelangen Bestehens und gefestigter Praxis sowie Publikation der Vorschriften auf der Homepage im "Gesetz über das Befahren von Wald- und anderen Gemeindestrassen" oft nicht bekannt sind oder nicht zur Kenntnis genommen werden wollen. Der Gemeindevorstand wird auch in Zukunft an der restriktiven Handhabung der Bewilligungspraxis festhalten. Die Val Fex soll ein Ort der Ruhe und Erholung bleiben.
Unterstützungsbeiträge: Für folgende Veranstaltungen bzw. Institutionen wurden vom Gemeindevorstand Beiträge oder Sachspenden gesprochen: Curlingturnier Giandaplatta 2024, Publikation "Tod im Eiskanal" von Andrea Gutgsell, St. Moritz Running Festival 2024, Opera Engiadina 2024, 30th British Classic Car Meeting, Verein Inclusion Sportiva