Informationen zur Arbeit des Gemeindeführungsstabs (GFS)
GFS-Chef Thomas C. Walther informiert den Gemeindevorstand über die Arbeiten des GFS:
Am 10. März begann ein Ausschuss des GFS mit der Beobachtung der Covid-19-Pandemie und den anlaufenden Massnahmen und Anordnungen von Bund und Kanton
Am 13. März informierte der GFS-Ausschuss die Öffentlichkeit die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfügten Massnahmen mit Auswirkungen auf Pontresina, so ua. die Verbote von Vereinsaktivitäten, die Schliessung sämtlicher Unterhaltungsstätten per 14. März (ua. Erlebnisbad und Spa Bellavita), die Schulschliessungen per 16. März und die Einstellung des Betriebs in den Skigebieten.
Seit Montag, 16. März, ist der GFS Covid-19 im Einsatz (Thomas C. Walther, Chef; Dr. med. Lüzza Campell, Gemeindepräsident Martin Aebli, PT-Geschäftsführer Ursin Maissen und Gemeindeschreiber Urs Dubs)
Seit Mittwoch, 18. März, ist die GFS-Leitzentrale im Rondo eingerichtet
Unter Leitung von GFS-Mitglied Dr. med. Lüzza Campell erstellte der GFS auf der Basis einer Herausforderungsanalyse mit Blickwinkel Gemeinde ein Gesundheitskonzept mit besonderem Augenmerk auf den Risikogruppen
Am 23. März informierte der GFS alle über 16-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner von Pontresina mit einem persönlich adressierten Brief über seine Arbeit, die verfügbaren Informationsquellen der Gemeinde und die gemeindeeigene Hotline
Am 24. März informierte der GFS zusätzlich alle rund 440 als über 65-Jährige zur Risikogruppe zählenden Einwohnerinnen und Einwohner über die bestehenden Angebote betr. Besorgungen, Transporte und Mahlzeitendienst
Am 30. und 31. März kontaktierte ein Freiwilligen-Team in der Art eines Callcenter-Betriebs aus der GFS-Zentrale telefonisch alle über 300 Haushalte mit über 65-Jährigen und befragte sie auf der Basis eines strukturierten Interviewrasters ua. nach ihrem Wohlbefinden, dem Eingefügtsein in ein soziales Netzwerk und nach ihren Bedürfnissen an den GFS-Angeboten. Auch konnten zahlreiche Fragen unterschiedlichster Art vom GFS-Helferteam beantwortet werden. Bei rund einem Viertel der Angerufenen werden die Telefonate in den kommen Tagen wiederholt.
Aktuell trifft sich der GFS regelmässig zu Rapporten, beobachtet gestützt auf Informationen von Bund und Kanton die Entwicklung von Lage und Anordnungen und informiert bei Bedarf die Pontresiner Öffentlichkeit über Aushänge in den Infokästen, mit Flyern, über Facebook und über die Website www.gemeinde-pontresina.ch/coronavirus.
Gemeindebeitrag an die Freestyle Weltmeisterschaft 2025 Engadin St. Moritz
Der internationale Skiverband FIS will Russland wegen des Dopingskandals nicht zur Kandidatur für die Freestyle Ski-Weltmeisterschaften 2025 zulassen. Darum wurde die Alpine Sports Events St. Moritz kontaktiert mit der Frage, ob eine Engadiner Kandidatur für 2025 doch wieder realistisch wäre. Swiss Ski hat dem Engadin bereits im Dezember 2019 die volle Unterstützung zugesichert.
Die Freestyle Ski-WM 2025 war anlässlich der regionalen Präsidentenkonferenz am 5. März 2020 ein Thema. Insgesamt sollen die zwölf Gemeinden der Region Maloja einen Beitrag von vier Millionen Franken an die Veranstaltungskosten beitragen. Ebenfalls je vier Millionen Franken werden von Bund und Kanton in Aussicht gestellt. 0,7 Millionen kommen von der Engadin St. Moritz Tourismus AG und 0,3 Millionen über Sponsorengelder
Der Pontresiner Gemeindevorstand hatte sich bereits in der ersten Runde im April 2019 für einen Gemeindebeitrag in der Grössenordnung von CHF 500’000.- verteilt auf die Jahre 2020 bis 2025 ausgesprochen. Jetzt entfallen gemäss aktuellen Verteiler CHF 443’200.- auf Pontresina bzw. 5 Jahrestranchen zu CHF 88’640.-.
Der Gemeindevorstand erneuert seine Unterstützungszusage vom April 2019. Der Beitrag soll in 5 gleichen Jahrestranchen geleistet werden und steht damit unter dem Vorbehalt der jährlichen Budgetgenehmigung durch die Gemeindeversammlung.
Verzicht auf Vorkaufsrecht an Festungsanlagen am Berninapass zG. Pro Castellis
Im Gebiet Berninahäuser gibt es eine militärische Sperrstelle mit Wehrbauten aus verschiedenen Epochen, so ua. Reste eines Festungsbaus aus dem Ersten Weltkrieg, Panzersperr- und –abwehrstellungen aus dem Zweiten Weltkrieg sowie einen erst im Herbst 2003 eingeschossene «Bison»-Minenwerferstellung, die kurz nach ihrer Fertigstellung bereits wieder ausser Dienst gestellt wurde.
Im Februar orientierte Armasuisse (Immobilien-Abteilung des VBS) die Gemeinde Pontresina darüber, dass die Stiftung Pro Castellis beabsichtige, die Objekte und Anlagen zwecks historischer Erhaltung zu erwerben. Vorbehältlich bleiben die erforderlichen Bewilligungen gemäss Raumplanungsgesetz sowie der bäuerlichen Bodenrechte.
Der Gemeindevorstand verzichtet auf das von Armasuisse der Gemeinde Pontresina eingeräumte Vorkaufsrecht. Er sieht keinen Nutzen für die Gemeinde.
Der national tätige Verein Pro Castellis besass 2019 in Graubünden, St. Gallen, Zürich und Bern 26 wehrhistorische Baudenkmäler, die meisten davon von nationaler Bedeutung. Pro Castellis hatte sich bereits 2018 bereit erklärt, für die denkmalpflegerische Erhaltung der Sperrstelle Bernina Häuser die Verantwortung zu übernehmen.
Verzicht auf die Rückvergütung von Unterstützungsbeiträgen an die Corvatsch AG und an die Diavolezza/Lagalb AG
Im September 2019 hatte der Gemeindevorstand an diverse Events an Corvatsch und Lagalb einen Beitrag von CHF 13’000.- geleistet. Am 13. März verfügte der Bund die sofortige Einstellung des Skibetriebs, so dass sechs Events abgesagt werden müssen, ua. den Freestyle Ski Weltcup am Corvatsch und die Lagalb-Trophy.
Die beiden Gesellschaften fragen an, ob eine (noch zu berechnende) Beitragsrückerstattung erwartet werde.
Mit Blick auf die bereits entstandenen organisatorischen und finanziellen Aufwände verzichtet der Gemeindevorstand auf eine Rückforderung.
Anfragen um Mietzinsreduktionen
Die Hotel Morteratsch AG ist Mieterin der Gemeindeparzelle 2489 in Morteratsch als Privatparkplatz. Wegen der vom Bund verfügten Betriebseinstellung am 13. März und dem darauffolgenden Ertragsausfall erfragt die Gesellschaft einen Mieterlass für die Monate April bis Juni.
Für April und Mai stimmt der Gemeindevorstand einem Ertragsverzicht von rund CHF 1’460.-/Monat zu unter der Voraussetzung, dass der Parkplatz nicht bewirtschaftet wird.
Für Juni soll ein weiterer Mieterlass auf der Grundlage der dann herrschenden Rahmenbedingungen geprüft werden.
Am 13. März 2020 endete die Wintersaison auch für das Talstation Alp Languard Beizli abrupt und Wochen vor dem Saisonende. Der Gemeindevorstand gewährt der Mieterin Furnaria Grond SA für das Talstation Alp Languard Beizli angesichts der besonderen Umstände für den Winter 2019/2020 eine einmalige Mietzinsreduktion von CHF 1’083.50. Dies entspricht anteilmässig der Zeit des Betriebsausfalls.
Aufhebung des Einsprache- und Genehmigungsentscheids Quartierplan Carlihof vom 28. Januar 2020
Beim Erlass des Einsprache- und Genehmigungsentscheids iS. Quartierplan Carlihof passierte der Gemeinde ein Verfahrensfehler, der in einem möglichen Beschwerdeverfahren zum Nachteil der Gemeindebehörde und zur Ungültigkeitserklärung des Baubehördeentscheids führen könnte. Ein zweiter Schriftwechsel mit der Bauherr- und der Einsprecherschaft war nicht korrekt abgeschlossen worden, was als «Verweigerung des rechtlichen Gehörs» ein grober Formfehler ist und nicht ausgebessert werden kann.
Auf Empfehlung des Gemeindejuristen und Antrag des Bausekretarist beschliesst der Gemeindevorstand die Aufhebung des Entscheids und den Verfahrensneustart beim fehlerhaften Abschnitt.
Baubewilligungen
Teils verbunden mit Auflagen erteilt der Gemeindevorstand auf Antrag der Baukommission folgende Baubewilligungen:
Rückbauarbeiten an der Pension Hauser, Via Giarsun 38: Die neuzeitlichen Einbauteile im Inneren der Liegenschaft im Sockel- und Erdgeschoss sollen entfernt werden. Ziel des Rückbaus ist es, die historische Substanz freilegen zu können, um die Projektierung des Umbaus mit korrekten Vorgaben und Annahmen starten zu können. Bauberaterin Mengia Mathis ist in die Arbeiten involviert.
Wiedererwägung Vorentscheid Festlegung Hauptnutzfläche Chesa Zuonder, Via Muragls Sur 15: Das Wiedererwägungsgesuch gegen eine Streichung von rund 15,8 m2 HNF aus dem Flächennachweis wird abgelehnt. Die Flächenberechnung ist die Grundlage für bauliche Erweiterungen.
Für die Chesa Terra-fina, Via Clüset 4, und für den Schiesstand Dimlej werden neue Sonnenstoren bzw. Markisen bewilligt. Beim Schiessstand ist bei der Farbwahl Rücksicht auf die Landschaft zu nehmen.
Umbauarbeiten Chesa Blanca, Via da la Botta 49
Aussentreppenüberdachung Chesa Spuondigna, Via Giarsun 4
Abbruch Terrasse und Neubau von zwei Treppen bei der katholische Kirche San Spiert, Via Maistra 197
Wärmetechnische Dachsanierung Chesa Blais, Via dals Ers 35
Chesa Corvatsch, Via Seglias 17: Einbau neues Dachflächenfenster Dachwohnung Nr. 9
Sporthotel, Via Maistra 145: Umbau und Sanierung 4-Zimmer-Angestelltenwohnung für die hotelmässige Bewirtschaftung als 2-, 3- oder 4-Zimmerwohnung
Festsetzung Verzugszinsen auf Gemeindesteuern für 2020 auf 0% (analog Bund und Kanton)
Der Gemeindevorstand folgt auf Antrag von Achille Zala, Leiter Finanzverwaltung, Bund und Kanton und setzt den Verzugszins für die im Jahr 2020 fälligen Gemeindesteuerrechnungen auf 0%. Dies als Reaktion auf die veränderte wirtschaftliche Situation im Rahmen der Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus,
Verzicht auf Beitragskürzungen an die Engadin St. Moritz Tourismus AG wegen reduzierten Tourist-Info-Stellen-Betrieb
Die touristischen Informationsstellen in der Region sind geschlossen. KIGA für Industrie, Gewerbe und Arbeit würde es der ESTM AG zustehen, einen Antrag auf Kurzarbeit einzureichen. Weil die ESTM AG nicht in einer direkten wirtschaftlichen Notsituation ist und die ESTM-Arbeitsplätze nicht direkt gefährdet sind, beabsichtigt die Unternehmensleitung auf die Kurzarbeitsentschädigung zu verzichten, vorausgesetzt, dass die Gemeinden nicht der Ansicht sind, dass ihre Finanzierungsbeiträge an die ESTM AG aufgrund der vorliegenden eingeschränkten Leistungserbringung zu kürzen seien. Ansonsten hätte die ESTM AG zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notsituation doch Kurzarbeit zu beantragen
Der Gemeindevorstand verzichtet einstimmig auf eine Beitragskürzung. Er ist der Ansicht, dass eine von den Gemeinden finanzierte öffentliche Institution nicht Kurzarbeitsentschädigungen beanspruchen soll.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber