2020 - Bericht Nr. 6

Lockerungen COVID-19 auf Gemeindeebene

Aufgrund der bundesrätlichen Lockerung des Lockdowns ist die Gemeindeverwaltung seit dem 04. Mai 2020 im Rahmen der regulären Öffnungszeiten und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen für Kunden und Mitarbeitende wieder geöffnet. Für das Sportzentrum Promulins Arena und die Schiessanlage Muntarütsch wurde die Wiederaufnahme des Betriebes am 11. Mai 2020 freigegeben, dies nach Prüfung der vorliegenden Schutzkonzepte. Grünes Licht gibt es auch für den Wochenmarkt von Samedan. Dieser findet ab 2. Juni 2020 jeweils vormittags auf dem Platz der Chesa Planta statt. Die Benützer von Infrastrukturen der Gemeinde sind verpflichtet, ein Schutzkonzept vorzulegen, welches die Hygieneregeln, die Abstandsvorgaben für das Social Distancing, die Einhaltung der maximalen Gruppengrösse von 5 Personen sowie die Registrierung der Teilnehmenden zwecks Nachverfolgung allfälliger Infektionsketten sicherstellt.  Auch ist jeweils eine verantwortliche Person zu bestimmen. Im Volksschulbereich (Kindergarten, Primarschule, Oberstufe) wird der Präsenzunterricht nach den Maiferien am 25. Mai 2020 wiederaufgenommen. Der Schulbetrieb erfolgt nach den Vorgaben des kantonalen Erziehungsdepartementes.

Der Verein Musikschule Oberengadin hat die laufende Leistungsvereinbarung mit den 11 Oberengadiner Gemeinden auf Ende 2021 gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der aktuelle Finanzierungsschlüssel die Betriebskosten der Musikschule nicht zu decken vermöge. Die Finanzierung der Musikschule erfolgt im Wesentlichen über Beiträge des Kantons, der Gemeinden sowie über Elternbeiträge. Die Beiträge des Kantons betragen 30% der anrechenbaren Aufwendungen, die Gemeinden leisten einen Beitrag von 50%. In der Folge hat eine von der Präsidentenkonferenz der Region Maloja eingesetzte Arbeitsgruppe einen Vorschlag für die Neuregelung der Finanzierung erarbeitet. Demnach sollen die Gemeinden anstelle des Beitrages von 50% eine Defizitgarantie bis maximal 70% gewähren. Der Beitrag der Gemeinden würde sich dadurch um CHF 80‘000 bis 110‘000 erhöhen. Der Gemeindevorstand trägt das neue Finanzierungsmodell mit und ist bereit, eine neue Leistungsvereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2022 abzuschliessen. Für allfällige Defizite in den Jahren 2020 und 2021 wird eine Übernahmegarantie in Aussicht gestellt. Die neue Leistungsvereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung.

Die Jahresrechnung 2019 konnte zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung verabschiedet werden. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 800‘000. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 870‘000. Die Nettoinvestitionen von CHF 3.3 Mio. konnten dank der Selbstfinanzierung von CHF 6.0 Mio. zu 100% eigenfinanziert werden. Damit wurde ein wichtiger finanzpolitischer Zielwert erreicht. Die zu verzinsenden Bankschulden und Anleihen beliefen sich per 1. Januar 2020 auf CHF 30.0 Mio. und konnten gegenüber dem Vorjahr um CHF 2.0 Mio. reduziert werden. Die Bilanzsumme beträgt CHF 68.7 Mio., dies bei einem Fremdkapital von CHF 34.2 Mio. und einem Eigenkapital CHF 34.5 Mio.

Die Leistungsvereinbarung zwischen den Oberengadiner Gemeinden und dem Spitexverein Oberengadin betreffend die häusliche Pflege und Betreuung ist auf Ende 2019 ausgelaufen. Per 1.1.2020 wurde die Spitex Oberengadin in die Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO) integriert. Die bisher mit der Spitex bestehende Leistungsvereinbarung muss daher auf die SGO übertragen werden. Die entsprechende Leistungsvereinbarung mit Gültigkeit bis Ende 2021 wurde vom Gemeindevorstand genehmigt. Diese entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung mit dem Spitexverein Oberengadin und zieht keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen nach sich.

Die ordentliche Generalversammlung der ESTM fand am 15. Mai 2020 in physischer Anwesenheit der Aktionäre statt. Der Gemeindevorstand hat sämtlichen Anträgen des Verwaltungsrates zu den traktandierten Geschäften zugestimmt. Namentlich wurden alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahl in den Verwaltungsrat unterstützt. Seitens der Gemeinden wurden Felix Ehrat, S-chanf, und Claudio Dietrich, Sils, portiert. Ebenfalls befürwortet wurde die Revision des Organisationsreglementes. Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Verlust von knapp CHF 700‘000. Mit dem ausgewiesenen negativen Eigenkapital liegt eine Überschuldung nach Art. 725 OR vor. Nach Kenntnisnahme des Berichtes der Revisionsstelle, wonach der Verwaltungsrat Sanierungsmassnahmen geprüft und veranlasst hat und in Absprache mit der Revisionsstelle zum Schluss gekommen ist, dass keine begründete Besorgnis für eine dauerhafte Überschuldung besteht und keine weiteren Sanierungsmassnahmen erforderlich sind, hat die Gemeinde Samedan auch der Genehmigung der Jahresrechnung und der Entlastung des Verwaltungsrates zugestimmt.

Gestützt auf die Bestimmungen der kantonalen und kommunalen Submissionsgesetzgebung wurden folgende Aufträge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben: Lieferung künstliche Kugelfangsysteme Schiessanlage Muntarütsch an die Firma Leu und Helfenstein AG, St. Erhard, für CHF 117‘530; Baumeisterarbeiten Sanierung Schiessanlage Muntarütsch an die Firma  Nicol. Hartmann & Cie AG, St. Moritz, für CHF 24‘783; Lieferung Spezialarmaturen Sanierung Wasserversorgung an die Firma Hach Lange GmbH, Rheineck, für CHF 29‘819; Spenglerarbeiten Sanierung Dach Gemeindeschule an die Firma F. Duttweiler AG, Samedan, für CHF 57‘558; Baumeisterarbeiten Neubau Kanalisationsschächte in Gravatscha an die Firma Nicol. Hartmann & Cie AG, St. Moritz, für CHF 10‘275.75; Baumeisterarbeiten Innensanierung Alp Muottas Muragl an die Firma Niggli Bau AG, Samedan, für CHF 12‘323; Spenglerarbeiten Mauersanierung Alp Muntatsch an die Firma F. Duttweiler AG, Samedan, für CHF 10‘955.

Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Politische Gemeinde Samedan, Sanierung Schiessanlage Muntarütsch; Pfister Immobilien AG, Umnutzung Neubau Gewerbe- und Dienstleistungszentrum Porta Samedan in Cho d‘Punt; Eisenbahner Wohnbaugenossenschaft, Umbau Wintergärten Parzelle Nr. 2 an der Via Veglia; EW Samedan, Ausbau Glasfasernetz Siedlungsgebiet; Corvatsch AG, Umnutzung Lagerraum Bergstation in Whiskybrennerei; Ina Immobilien AG, Abbruch Wohnhaus und Neubau Mehrfamilienhaus Parzelle Nr. 521  in Muntarütsch; Baugesellschaft Bellavista, Abbruch Wohnhaus und Neubau Mehrfamilienhaus Parzelle Nr. 516 in Crusch; Franz Koller, Abbruch Wohnhaus und Neubau Einfamilienhaus Parzelle Nr. 1444 in Crusch.

19. Mai 2020/Pre