In der Berichtsperiode vom 1. bis 31. Juli 2020 hat der Gemeindevorstand gesamthaft 80 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 21 Baugesuchen wurden alle genehmigt.
Areal Ludains – Temporäre Zeltbaute für Gebetslokal
Der Gemeindevorstand bewilligt das Aufstellen eines Zeltes auf einer Fläche von rund 200 m² für ein jüdisches Gebetslokal in der Zeit vom 19. Juli bis 23. August 2020 mit den Auflagen des Bauamtes und der Abteilung Tourismus. Die Organisatoren der geplanten Veranstaltungen auf dem Gelände, aber auch die Gesuchstellerin, werden bezüglich Lärmimmission um gegenseitige Rücksichtnahme ersucht.
Bündner OL-Weekend – Bewilligung
Der Gemeindevorstand bewilligt das Gesuch der CO Engiadina für das 50. Bündner OL-Weekend vom 30. Juli bis 2. August 2020 mit den Auflagen des Bauamtes.
Bildungszentrum Grevas – Externe Expertise zur Überprüfung Raumprogramm und Standort
Die Kommission Bildungszentrum Grevas hat das weitere Vorgehen betreffend Planung Bildungszentrum Grevas diskutiert und empfiehlt, die bisherigen Arbeiten zum Siegerprojekt «UNISONO» aus dem Wettbewerbsverfahren mit möglichst geringem Aufwand abzuschliessen und zu dokumentieren. Die Projektarbeiten sollen gestoppt und die Öffentlichkeit über diesen Schritt mit einer Medienmitteilung orientiert werden. Die am Projekt beteiligten Planer und die Nachbarschaft der Polowiese sind schriftlich zu benachrichtigen. In der vom Gemeinderat geforderten unabhängigen Überprüfung empfiehlt die Kommission zudem, einen Projektleiter zu bestimmen und diesem den Auftrag zu erteilen, selbständig ein Projektteam zusammenzustellen und zu führen. Dieses soll einen Vorgehensvorschlag erarbeiten, den Finanzbedarf für das Expertenteam und den Zeitbedarf für die Leistungserbringung definieren. Nach Auftragserteilung wird das Expertenteam die Grundlagen studieren und bei Bedarf Zusatzinformationen einholen, um einen Expertenbericht auszuarbeiten. Dieser Bericht sollte auch Empfehlungen für das weitere Vorgehen abgeben. Der Gemeindevorstand stimmt diesem Vorgehen zu und beauftragt das Bauamt, mit den Beratern Kontakt aufzunehmen und eine mögliche Beteiligung zu prüfen. Die Medieninformation wird genehmigt.
Kommunales Räumliches Leitbild (KRL) – Öffentliche Mitwirkung und kantonale Prüfung
Der Entwurf des Kommunalen Räumlichen Leitbilds (KRL) liegt vor. Die Vernehmlassung durch die Planungskommission Gesamtrevision Ortsplanung und den Gemeindevorstand ist abgeschlossen. Die Dokumente sollen nun zur öffentlichen Mitwirkung und parallel dazu dem kantonalen Amt für Raumentwicklung (ARE) zur Stellungnahme verabschiedet werden. Das weitere Vorgehen wird genehmigt und das KRL zuhanden der öffentlichen Mitwirkung und dem Kanton zur Stellungnahme verabschiedet. Die öffentliche Auflage wird vom 13. August bis 24. September 2020 dauern.
Reithalle – Ausschreibung Planungsleistungen im selektiven Verfahren
Auf Antrag des Bauamtes werden die Unterlagen betreffend Ausschreibung Planungsleistungen im selektiven Verfahren für mögliche künftige Nutzungen der Reithalle genehmigt und zur Publikation freigeben. Die Baukommission, die Uferschutzkommission und die Pro Lej da Segl werden durch das Bauamt über die Ausschreibung vorinformiert.
Areal Camping St. Moritz – Öffentliche Ausschreibung Areal zu Nutzung und Betrieb
Die Vorlage zur öffentlichen Ausschreibung betreffend Areal Camping St. Moritz zu Nutzung und Betrieb wird bewilligt. Die Ausschreibung soll auch in der Fachzeitung der Hotellerie, Gastronomie und des Tourismus (htr hotel revue) und ähnlichen Illustrierten (Camping Revue etc.) sowie der Engadiner Post erscheinen.
Parkhaus Quadrellas – Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend Submission Planerleistungen
Der Gemeindevorstand nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichtes in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend Submission zur Kenntnis. Über das weitere Vorgehen wurde noch kein Beschluss gefällt.
La Scarpetta – Gesuch Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes
Das Gesuch zur Offenhaltung des Gastwirtschaftsbetriebes La Scarpetta vom 1. Juni bis 31. Oktober 2020 wird bewilligt.
La Baracca – Sofortige Schliessung Gastwirtschaftsbetrieb
Der Antrag der Gemeindepolizei vom 27. Juli 2020 um sofortige Schliessung der La Baracca wird einstimmig genehmigt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes vom 25. Juli 2020 und den damit verbundenen Abklärungen betreffend Gastwirtschaftsbetrieb La Baracca sowie aufgrund der Tatsache, dass alle Betriebe in St. Moritz über die aktuelle Situation im Rahmen der Covid-19-Pandemie – letztmals mit Verfügung des Gesundheitsamt Graubünden vom 22. Juli 2020 – orientiert wurden, ist die La Baracca per sofort (27. Juli 2020, nachmittags) zu schliessen bzw. dem Betreiber die Gastwirtschaftsbewilligung zu entziehen, bis dieser ein entsprechendes Schutzkonzept hat und dieses auch umgesetzt wird. Die Gemeindepolizei wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Der Entscheid soll rasch möglichst mitgeteilt werden. Eine entsprechende schriftliche Verfügung wird noch zugestellt. Zudem soll die Gemeindepolizei den Betreiber unterstützend beraten, um diesem die Öffnung wieder zu ermöglichen. Sobald die Auflagen und Vorgaben erfüllt sind, bestimmt die Gemeindepolizei in Rücksprache mit dem Departementsvorsteher den Zeitpunkt der Wiederöffnung.
Bundesfeier – Covid-19-Schutzkonzept und Genehmigung
Der Gemeindevorstand beschliesst anfangs Juli, die Durchführung der offiziellen Bundesfeier der Gemeinde nur mit einem Covid-19-Schutzkonzept zu bewilligen. Dieses ist vom Gemeindepräsidenten und der Kanzlei vorzubereiten und dem Gemeindevorstand vorzulegen. Für den Fall einer Durchführung ist eine Live-Übertragung per Stream zu prüfen. An der Sitzung vom 27. Juli 2020 wird festgestellt, dass für den Anlass im Kulmpark ein kontrolliertes und akzeptiertes Covid-19-Schutzkonzept vorliegt. Somit wird die Durchführung der Bundesfeier bewilligt.
IG Freestyle Center St. Moritz Engadin – Antrag Mitfinanzierung Vorprojekt
Das Gesuch der IG Freestyle Center St. Moritz Engadin um Mitfinanzierung des Vorprojektes für ein Freestyle Center St. Moritz Engadin auf dem Areal der ehemaligen Olympiaschanze über CHF 35’000.00 bei Gesamtkosten von rund CHF 100’000.00 wird bewilligt. Die Engadin St. Moritz Tourismus AG (ESTM AG) wie auch der Engadin St. Moritz Mountains Pool (ESMP) beteiligen sich ebenfalls mit rund einem Drittel.
Festival da Jazz – Verfügung Durchführung Strassenkonzerte
Im Ausstand von Christian Jott Jenny beschloss der Gemeindevorstand die Durchführung der Konzerte des Festivals da Jazz im öffentlichen Raum (Terrasse Hauser, Kulm Country Club, Old Town Stage und Lake Side Stage, Plazza Mauritius) mit folgenden Auflagen zu bewilligen:
Der Veranstalter muss ein Schutzkonzept gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage erarbeiten und umsetzen; Die vorgegebene maximale Teilnehmerzahl muss immer kontrolliert und eingehalten werden. Dies bedingt eingezäunte oder anders beschränkte Flächen mit Ein- und Auslasskontrolle durch ausreichend Personal; Die Einhaltung des Abstandes von 1.5 m ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. Kann der Abstand nicht gewährleistet werden, ist das Tragen von Hygienemasken vorzugeben; Die Kontaktdaten aller anwesenden Personen sind zu erheben; Die Umsetzung wird durch die Gemeindepolizei kontrolliert (Art. 9 Verordnung über die Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie).
Da der Veranstalter diese Auflagen am 16. Juli 2020 erfüllte, erteilte der Gemeindevorstand am 17. Juli 2020 an einer ausserordentlichen Sitzung des Gemeindevorstandes die Bewilligung für die Durchführung aller weiteren Konzerte des Festivals.
Gemeindepräsident – Gemeindeführung – Gemeindeverwaltung
Der Gemeindevorstand beschliesst am 27. Juli 2020 einstimmig wie folgt: Das Pensum von Christian Jott Jenny wird um 10 % auf neu 80 % mit entsprechender Lohnanpassung reduziert. Das Pensum von Gemeindevizepräsident Reto Matossi wird nebst seinem Pensum als Departementsvorsteher Bau um zusätzliche 30 % erhöht. Die Umsetzung erfolgt ab 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020. Für danach wird im Dezember 2020 eine Neubeurteilung der Situation betreffend Gemeindeführung erfolgen. Die Besoldung von Reto Matossi wird mittels Einstufung gemäss Lohntabelle der Gemeinde geregelt. Die Kommunikation des Beschlusses erfolgt am 30. Juli 2020 durch den Gemeindepräsidenten im Gemeinderat. Das Kader der Gemeindeverwaltung soll noch vor dieser Sitzung informiert werden.
SunIce Festival St. Moritz 2021 –Antrag Bewilligung Event-Durchführung und Erlass der Sach- und Dienstleistungen
Das Gesuch zur Durchführung des SunIce Festivals St. Moritz im 2021 wird aufgrund der Empfehlung der Tourismuskommission und der Stellungnahme des Bauamtes wie folgt behandelt: Der Gemeindevorstand ist bereit, für den Anlass im 2021 eine Bewilligung zu erteilen. Dies mit den gleichen Auflagen wie für den im März 2020 bewilligten Anlass; aber ohne eine zusätzliche finanzielle Beteiligung. Der Anlass im 2020 fand wie bekannt aufgrund der Covid-19-Pandemie dann effektiv nicht statt; die Gemeinde wird aber keinen zusätzlichen Event-Beitrag sprechen. Der Event-Beitrag für das 2020 ist für den Anlass im 2021 zu verwenden; die Sach- und Dienstleistungen der Gemeinde zugunsten des Anlasses, wenn diese im ähnlichen Rahmen wie für den Anlass im 2020 ausfallen werden, sollen den Organisatoren nicht verrechnet und somit kostenlos im Sinne eines weiteren Unterstützungsbeitrages erfolgen. Der Gemeindevorstand ist demzufolge bereit, den Anlass im 2021 mit gleicher Unterstützung und Leistungen wie im 2020 zu bewilligen. Die Abteilung Tourismus wird beauftragt, die Organisatoren entsprechend zu informieren und zu klären, ob diese ihr Projekt weiterverfolgen werden.
Covid-19-Pandemie – Entschädigung Gemeindebehörden im Gemeindeführungsstab
Die Mitglieder der Gemeindebehörden, welche an den Sitzungen des Gemeindeführungsstabes (GFS) teilgenommen haben, werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Präsidenten und Mitglieder kommunaler Behörden und Kommissionen mit CHF 150.00 pro Sitzung entschädigt. Die Abrechnung erfolgt per Ende 2020.
Wohnungsbau für Einheimische – Ausschreibung Baurechtsparzelle Nr. 2225
Die Baurechtsparzelle Nr. 2225 an der Via Giovanni Segantini wird für die Überbauung mit Wohnungen für Einheimische im Baurecht ab Mitte August in der Engadiner Post sowie auf der Gemeindehomepage ausgeschrieben und die entsprechenden Unterlagen für Bewerber zur Publikation freigegeben.
St. Moritz, 10. August 2020
Gemeindevorstand St. Moritz