In der Berichtsperiode vom 1. bis 31. August hat der Gemeindevorstand gesamthaft 68 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 21 Baugesuchen wurden 19 genehmigt und zwei abgelehnt.
Atelier / Gewerberaum – Bewilligung: Das Gesuch von Reto Grond betreffend Suche eines Ateliers respektive einer Werkstatt für die Tätigkeit als Holzbildhauer sowie für die Produktion von Eisfiguren wird mit den Auflagen des Bauamtes bewilligt. Dem Gesuchsteller wird die Fläche hinter der Sägerei im Raum Schneedeponie Palüd zur Verfügung gestellt.
Regulierung des Wasserspiegels des Silser- und Silvaplanersees: Der vorliegenden Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bregaglia, Sils i.E./Segl, Silvaplana und St. Moritz zur Regulierung des Wasserspiegels des Silsersees sowie des Silvaplanersees wird im Grundsatz zugestimmt. Die Zuständigkeit zur Genehmigung liegt innerhalb der Gemeinde St. Moritz beim Gemeinderat. Somit werden der Rechtskonsulent in Rücksprache mit dem Geschäftsführer von St. Moritz Energie, Patrik Casagrande, beauftragt, den entsprechenden Antrag für den Gemeinderat zu erarbeiten.
Sebastien Fiol – Unterstützungsbeitrag: Das Gesuch von Sebastien Fiol um finanzielle Unterstützung wird mit einem Beitrag über 5000 Franken genehmigt. Der Betrag wird der Budgetposition «3410 Sport 3637.00 Beiträge an private Haushalte» verrechnet.
Verbindungsweg Palace-Carlton – dringliche Mauersanierung: Der Gemeindevorstand nimmt die Information des Bauamtes betreffend dringlicher Mauersanierung Verbindungsweg Palace-Carlton zustimmend zur Kenntnis. Gemäss Bauamt besteht eine Grunddienstbarkeit der Gemeinde. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Unterhalt und die Erneuerung der Weganlage zu übernehmen. Somit im vorliegenden Fall auch die Erneuerung der Stützmauer. Das Bauamt teilt zudem mit, dass diese Mauersanierung mit den im ordentlichen Budget 2019 vorhandenen Mitteln finanziert werden kann, da im Frühjahr 2019 diverse Kunstbauten günstiger als budgetiert ausgeführt werden konnten.
Olympia Bob Run St. Moritz-Celerina – Strategie-Workshop und Businessplan: Gemeindevorstand Martin Berthod informiert über die Resultate und Erkenntnisse der Betriebskommission Olympia Bob Run St. Moritz-Celerina (OBR) betreffend Strategie-Workshop und Businessplan des OBR. Der Gemeindevorstand nimmt die Ausführungen und detaillierten Unterlagen zur Kenntnis. An der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 19. August findet dazu ein Austausch mit dem Gemeindevorstand Celerina statt. Zudem informiert Martin Berthod kurz über das Projekt Olympia Bob Run St. Moritz- Celerina «Walk of Fame».
Beim gemeinsamen Austausch der beiden Gemeindevorstände Celerina und St. Moritz wird eingangs nochmals über die gleichen Resultate und Erkenntnisse informiert. Die Gemeindevorstände danken der Kommission für ihre umfangreiche Arbeit, die dazu dient, die Finanzierung und den Betrieb des OBR weiterhin sicherzustellen und vorausschauend planen zu können. An der Finanzierung wie auch der Tatsache, dass es schwierig ist, Sponsoren zu finden, wird sich kurzfristig wenig ändern. Diese Herausforderungen sind nicht neu und seit Längerem bekannt. Zudem erachtet die Kommission eine rechtliche Trennung des Betriebes vom Bahnbau nicht als notwendig oder sinnvoll. Weiter wird ein Wechsel der Rechtsform zu einer AG nicht empfohlen, da dies keinen wesentlichen Nutzen bringen würde.
Des Weiteren werden die Themenbereiche (Rechtsform des OBR; Trennung von Infrastruktur, Bahnbau, Unterhalt der Bahn und Betrieb; Finanzierung; Sponsoring; operative Arbeitsteilung Geschäftsführung, Stellvertretungen; Einsatz und Entschädigung der Helfer) gemeinsam diskutiert und erörtert. Es wird unter anderem erwähnt, dass die personelle Besetzung sowohl in der Kommission als auch in der Betriebsleitung wichtig ist. Für die Ablösung des Verantwortlichen für Bahnbau und -unterhalt wird aktiv eine Lösung gesucht. Möglich wäre, dies in den OBR zu integrieren oder eine externe Lösung zu suchen. Die täglichen Betriebszeiten, während welchen die Bahn befahren werden kann, liegt bei 7,5 Stunden (Arbeitszeit zehn Stunden).
Bei Veranstaltungen kann dies über eine gewisse Zeit auch ausgebaut werden. Wichtig ist, dass diese Betriebszeit optimal ausgenutzt wird (keine Leerzeiten). Die Rekrutierung von Personal für den Bahnbau wird immer schwieriger. Der Aufwand für Bahnbau und -unterhalt macht lediglich 25 Prozent des gesamten Budgets aus. Bei der Gesellschaftsform stellt sich die Frage, welches der Mehrwert einer Aktiengesellschaft ist. Wichtig ist dabei auch die Frage, ob die Gemeinden wollen, dass sich auch Private engagieren können. Unabhängig von der Rechtsform ist eine Leistungsvereinbarung anzustreben. Die Gemeindevorstände nehmen gegenseitig ihre Ausführungen zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen werden die einzelnen Gemeindevorstände separat besprechen. Entscheide werden beim gemeinsamen Austausch keine gefällt. Der Gemeindevorstand St. Moritz wird das Geschäft auch aufgrund des Budgetprozesse 2020 rasch möglichst behandeln.
In Bezug auf die beiden obigen Sitzungen vom 12. und 19. August beschliesst der Gemeindevorstand aufgrund der Empfehlungen und Anträge der Betriebskommission OBR die Anpassung der Struktur des OBR (Umwandlung von einer einfachen Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft) momentan nicht weiterzuverfolgen. Der Beschluss wird der Gemeinde Celerina schriftlich mitgeteilt. Der Gemeinderat soll darüber an seiner Sitzung vom 26. September informiert werden.
Reglement Verkehrsregime Via Tinus / Chantarella / Salastrains – Mandatierung: Der Gemeindevorstand beschliesst, eine externe Anwaltskanzlei mit der Wiederaufnahme und Prüfung des Geschäftes zur Erarbeitung eines verschärften Reglements Verkehrsregime Via Tinus / Chantarella / Salastrains zu mandatieren. Diese Kanzlei kennt den Fall bereits und dazu das Verfahren im Rahmen des Urteils des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden vom 24. November 2015.
Pop-up-Restaurant – Gesuch: Ein Gesuch, auf dem Paddock der Reithalle vom Anfang Dezember 2019 bis Mitte März 2020 ein temporäres Restaurant einzurichten, wird abgelehnt. Gegen den Standort spricht, dass die See-Infra AG diese Fläche wiederum als Umschlagplatz für die Infrastrukturen im Zusammenhang mit den Winterveranstaltungen auf dem St. Moritzersee und mit den Olympischen Jugend-Winterspielen benutzen wird. Das Gesuch wird auch abgelehnt, weil bereits vorgängige Gesuche für die Nutzung von öffentlichem Grund für temporäre Gastwirtschaftsbetriebe dieser Art abgelehnt wurden. Weiter würde es sich bei diesem Pop-up-Restaurant um ein die lokalen Gaststätten konkurrenzierendes Angebot handeln. Somit wird auch aus Gleichbehandlungs- und Präjudizgründen keine Bewilligung erteilt.
Restaurant «Chalet zum Fondue» – Gesuch: Ein weiteres Gesuch, während der Wintersaison 2019/2020 auf den freien Wiesenplätzen rund um die Eisarena Ludains ein temporäres Restaurant «Chalet zum Fondue» einzurichten, wird aus den gleichen Gründen wie in obigem Beschluss betreffend Pop-up- Restaurant (Standortwahl, konkurrenzierendes Angebot, Präjudiz- und Gleichbehandlungsgründe) abgelehnt.
Formula E («St. Moritz E-Prix 2020») – Präsentation Machbarkeitsstudie: Der CEO & Founder der Swiss E-Prix Operations AG, welche den Julius Bär Swiss E-Prix im 2018 in Zürich und im 2019 in Bern organisiert und durchgeführt hat, präsentiert mit sehr detaillierten und ausführlichen Unterlagen der beiden Grossanlässe in Zürich und in Bern seine Machbarkeitsstudie für einen E-Prix im 2020 in St. Moritz mit einer möglichen Streckenführung im Raum St. Moritz Bad. Es geht grundsätzlich darum, den Gemeindevorstand über den Stand zu dieser Projektvariante zu informieren. Der Organisator strebt eine langfristige Zusammenarbeit mit jährlich wiederkehrendem Anlass (über fünf Jahre mit Option zur Verlängerung um weitere fünf Jahre) an. Es gehe dabei nicht nur darum, ein Autorennen durch zuführen, sondern auch um den Aufbau einer Veranstaltung im Bereich E-Mobilität («Mobilitätsforum St. Moritz» etc.). Diese Veranstaltung soll nicht nur aufgrund des Standortes St. Moritz (im Alpenraum) einzigartig sein. Während der Veranstaltung wären rund 3000 Personen im Einsatz. Betreffend Machbarkeit der Rennstrecke samt Eventbereich etc. sei das Konzept St. Moritz Bad sehr attraktiv, machbar und realisierbar. Die Herausforderungen betreffend bauliche Massnahmen seien lösbar; das Konzept beinhalte im Vergleich zu Zürich und Bern wenige Problemstellen. Der Anlass würde voraussichtlich im Juni stattfinden. Das definitive Datum bestimme jeweils die Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) in London. Es sei mit einem Aufbau von rund zwei Wochen und mit einem Abbau von rund einer Woche zu rechnen. Zusammenfassend sei aus seiner Beurteilung die Machbarkeit aufgrund des heutigen Planungsstandes gegeben. Die Veranstaltungskosten für ihn als Organisator bewegen sich im Rahmen von rund 15 Millionen Franken. Er erwarte von der Gemeinde Leistungen im Bereich Tiefbau über rund 600’000 Franken. Zudem die kostenlose Bereitstellung der gemeindeeigenen Sicherheitskräfte (Gemeindepolizei, Feuerwehr). Zum weiteren Vorgehen teilt der Organisator mit, dass er der FIA in London in den kommenden Wochen die beiden möglichen Schweizer Standorte Genf und St. Moritz zur Beurteilung vorschlagen werde. Danach sei der Entscheid der FIA abzuwarten.
Der Gemeindevorstand nimmt die Ausführungen, die auch einige Antworten auf Fragen des Gemeindevorstandes beinhalten, zur Kenntnis. Nach Verabschiedung des CEO wird das Geschäft kurz diskutiert. Der Gemeindevorstand ist der Meinung, zunächst den Entscheid der FIA abzuwarten, um dann zu entscheiden, ob die Umsetzung des Projektes «St. Moritz E-Prix 2020» durch den Gemeindevorstand genehmigt und der notwendige Kredit beantragt werden soll oder nicht. Falls die konkrete Anfrage vorliegen wird, müssten mit mehr Fakten (Kosten, bauliche Massnahmen, Einschränkungen, Immissionen, Emissionen, Potenzial im Bereich Tourismus etc.) vorliegen und eine Auslegeordnung der Vor- und Nachteile gemacht werden.
Feuerwehr St. Moritz-Celerina – Neuer Vizekommandant: Oliver Vuilliomenet, Vizekommandant bei der Feuerwehr St. Moritz-Celerina, hat aus beruflichen Gründen das Engadin per 31. August verlassen. Demzufolge muss durch den Gemeindevorstand ein neuer Vizekommandant bestimmt werden. Ebenfalls muss für den vakanten Sitz in der Feuerwehrkommission durch den Gemeinderat eine Ersatzwahl durchgeführt werden. Durch die Offiziere der Feuerwehr wurde der Feuerwehrkommission neu Corrado Conti als Nachfolger zum Vizekommandanten vorgeschlagen. Die Feuerwehrkommission hat an ihrer Sitzung vom 6. August beschlossen, dem Gemeindevorstand Corrado Conti als Nachfolger als Vizekommandant vorzuschlagen.
Der Antrag der Feuerwehrkommission wird genehmigt und somit Corrado Conti per sofort zum Vizekommandanten ernannt. Zudem wird der entsprechende Antrag betreffend Ersatzwahl Mitglied der Feuerwehrkommission genehmigt und zuhanden der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September verabschiedet.
Kantonsstrasse – Sicherheit Strassenübergang Hahnenseeabfahrt: Anlässlich der Sitzung der Tourismuskommission vom 20. März wurde die Sicherheit der Hahnenseeabfahrt beim Strassenübergang Kreisel Signal West/ Sonnenstübli thematisiert. Das Bauamt wurde darauf um eine Beurteilung der Situation vor Ort gebeten. Das Bauamt äussert sich zusammenfassend wie folgt: Um die Situation zu verbessern, müssten zusätzliche Sicherungsmassnahmen (Verlängerung der Lärmschutzwand; gemäss Absprache mit dem Tiefbauamt Graubünden ist mit Kosten über rund 25’000 Franken zu rechnen) und/oder Signalisationen (mit dem Hinweis, dass die Skipiste beim Kreisel Signal Ost endet; dort Benutzung der Unterführung) umgesetzt werden. Der Gemeindevorstand beschliesst, dass für die kommende Wintersaison 2019/2020 in Rücksprache mit der Betreiberin der Skipiste Hahnenseeabfahrt, der Corvatsch AG, eine Lösung mit entsprechender Signalisation umgesetzt werden soll. Falls keine Verbesserungen festgestellt werden beziehungsweise sich die Situation vor Ort allenfalls noch verschlimmern sollte, ist der Gemeindevorstand bereit, die Umsetzung der Massnahme Verlängerung der Lärmschutzwand zu prüfen.
St. Moritz Tourismus – Anpassungen innerhalb der Abteilung Tourismus: Auf Antrag des Direktors St. Moritz Tourismus, Adrian Ehrbar, werden Anpassungen an der Struktur und der Organisation der Abteilung Tourismus der Gemeindeverwaltung genehmigt. Die Umsetzung jener Anpassungen, die nicht budgetrelevant sind, erfolgt auf den 1. Januar 2020. Die weiteren Anpassungsvorschläge werden in die Budgetberatung aufgenommen. (ld)