AUS DEN VERHANDLUNGEN DES GEMEINDEVORSTANDES LA PUNT CHAMUES-CH
1) Neubau Remise für Maschinen und Hofdünger in Cuschinuns
Herr Roman Laudenbacher, La Punt Chamues-ch, beabsichtigt, auf seiner Parzelle Nr. 912 in Cuschinuns eine neue Remise für Maschinen und Hofdünger zu erstellen. Die Remise hat ein Ausmass von 20m Breite und 10m Länge.
Aufgrund des Gewässerschutzgesetzes sind alle Landwirtschaftsbetriebe ab dem August 2020 verpflichtet, die betrieblichen Mindestlagerkapazitäten für Mist und Gülle zu realisieren. Da beim Stall von Roman Laudenbacher zu wenig Platzmöglichkeiten bestehen, muss die Mistplatte auf dem Feld realisiert werden.
Weil sich die Parzelle Nr. 912 in der Landwirtschaftszone und daher ausserhalb der Bauzone befindet, wurde das ordentliche BAB-Verfahren eingeleitet. Dies mit einer positiven Stellungnahme seitens der Gemeinde und in Koordination mit der vorzunehmenden öffentlichen Ausschreibung.
Da keine Einsprachen eingegangen sind, wird dem Gesuch entsprochen.
2) Nachtrag zum Mietvertrag Berggasthaus Albula Hospiz
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Sanierung des Berggasthauses Albula Hospiz wird ein Nachtrag zum Mietvertrag vom 21. März 2018 zwischen der Gemeinde La Punt Chamues-ch als Vermieterin und Gabriela Spinnler als Mieterin beschlossen.
Mit Rücksicht auf den für das Jahr 2021 von der Vermieterin geplanten Umbaus und die Erneuerung des Berggasthauses Albula Hospiz vereinbaren die Parteien in Abänderung des Mietvertrages vom 21. März 2018 was folgt:
-Für das Jahr 2021 entfällt der vertraglich vereinbarte feste Mietzins, da eine Nutzung des Mietobjektes im Jahre 2021 während den geplanten Umbau- und Erneuerungsarbeiten nicht möglich ist.
- Mit Rücksicht auf den geplanten Umbau und die Erneuerung der Mietsache wird die erste feste Vertragsdauer in Abänderung des Mietvertrages vom
18. März 2018 bis zum Oktober 2024 verlängert.
- Die Vermieterin stellt der Mieterin auf Parzelle Nr. 965 zwei mobile Containergebäude für den Betrieb als einfache Verpflegungsstätte (Küchengebäude mit Aufenthaltsraum für Gäste) sowie eine mobile WC Anlage zur Verfügung. Dies unter Vorbehalt der Genehmigung des prov. Baugesuchs durch den Kanton (BAB). Die Kosten für die Miete, den Transport und das Aufstellen der Container und der WC-Anlage sowie allfällige Reparaturen gehen zulasten der Vermieterin.
-Die Mieterin ihrerseits verpflichtet sich, die provisorische Verpflegungsstätte während der ganzen Saison 2021 auf eigene Kosten zu betreiben und die Gäste mit einfachen Speisen zu bewirten.
3) Vereinbarung mit der Gemeinde Bever betreffend Kindergarten
Damit die Aufnahme von Kindern in den Kindergarten La Punt Chamues-ch erfolgen kann, wird eine Vereinbarung zwischen der Politischen Gemeinde La Punt Chamues-ch und der Politischen Gemeinde Bever genehmigt.
Mit Rücksicht auf die zur Zeit geringe Anzahl kindergartenberechtigten Kinder in beiden Gemeinden vereinbaren die Gemeinden gestützt auf Art. 5 des Schulgesetzes und Art. 3 der Schulverordnung des Kantons Graubünden was folgt:
- Die Gemeinde La Punt nimmt mit Wirkung ab Schuljahr 2020/21 die kindergartenberechtigten Kinder von Bever in den gemeindeeigenen Kindergarten in
La Punt auf.
-Die Aufnahme und Betreuung der Kinder aus Bever durch den Kindergarten La Punt erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Die Gemeinde Bever beteiligt sich jedoch im Verhältnis der Anzahl Kinder anteilsmässig an den Kosten des Spiel- und Werkmaterials.
-Für die in den Kindergarten La Punt aufgenommenen Kinder gelten allgemein die bestehenden Vorschriften und Anordnungen der Gemeinde La Punt für den Kindergarten. Insbesondere richten sich Zeitpunkt und Dauer des Unterrichtes nach den Vorgaben der Gemeinde La Punt.
-Die Versicherung der Kinder aus Bever und deren Transport nach La Punt sind Sache der Gemeinde Bever, welche auch für alle damit zusammenhängenden Kosten aufkommt.
-Die Vereinbarung tritt mit der Bewilligung des Erziehungsdepartementes in Kraft.
4) Regiun-Energia La Plaiv
Die Gemeindepräsidenten der Region La Plaiv treffen sich regelmässig und möchten die Zusammenarbeit intensivieren. In bestimmten Bereichen ist die Zusammenarbeit bereits etabliert. Neu soll eine Zusammenarbeit auch im Bereich Energie und Klimaschutz einstehen.
Die Zielsetzung des in der vorliegenden Offerte des Büros Amstein + Walthert AG, Zürich, beschriebenen Projektes ist die Initiierung einer Energie-Region gemäss Kriterien von EnergieSchweiz für Gemeinden. Die Gemeinden La Plaiv wollen mit der Energie-Region einen Beitrag an die Energiestrategie 2050 des Bundes leisten. Die Dekarbonisierung der Energieversorgung sowie die Nutzung und Optimierung bestehender Anlagen und neuer Potentiale stehen im Vordergrund, aus ökologischer, ökonomischer und touristischer Sicht.
Im Rahmen der Regiun-Energia La Plaiv soll im Jahr 2021 eine regionale Energieberatung mit Fokus auf Heizungsersatz aufgebaut werden mit dem Ziel, die Wärmeerzeugung zu dekarbonisieren und die bestehenden Wärmeverbunde zu verdichten oder alternative erneuerbare Energiequellen aufzuzeigen.
Der Vorstand beschliesst, die Offerte zu genehmigen und den notwendigen Kredit von Fr. 8‘827.-- zu sprechen.
5) Konzept Tourismusmanagement/Infostellen La Plaiv
Gemäss dem Konzept Infostellen 2020 haben die Gemeinden der Plaiv die ESTM AG beauftragt ein Konzept „Tourismusmanagement und Infostellen Plaiv“ zu erstellen, mit dem Ziel, die Infostellen und das Tourismusmanagement unter der Führung der ESTM AG zu beauftragen. Als Zieltermin dafür wurde in den Verträgen mit den Gemeinden der 1. Dezember 2020 festgehalten.
Das Konzept „Tourismusmanagement und Infostellen Plaiv“ ermöglicht für alle Gemeinden eine Professionalisierung des Tourismusmanagements und auch eine klarere geregelte Führung der Infostellen in der Plaiv. Dieser Schritt wäre aus Sicht der ESTM auch für La Punt von grossem Nutzen.
Die ESTM AG sieht folgende Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen:
1. La Punt stimmt dem Konzept mit dem entsprechenden Organigramm zu.
2. La Punt lehnt das Konzept vollumfänglich ab. Das Konzept würde sodann nur in den Gemeinden Madulain, Zuoz und S-chanf umgesetzt (unter Voraussetzung von deren Zustimmung). Für La Punt bliebe damit alles wie es ist.
3. La Punt stimmt im Grundsatz dem Konzept zu und bekennt sich zur Bereitschaft einer engeren Zusammenarbeit im touristischen Bereich unter den Gemeinden der Plaiv, wünscht jedoch in einem ersten Schritt nur eine subregional übergreifende Zusammenarbeit im Bereich Infostellen.
Nach Beurteilung der Sachlage beschliesst der Vorstand, die Möglichkeit 2 zu genehmigen. Dies bedeutet, dass die jetzige sehr gut funktionierende Organisation in La Punt Chamues-ch ohne Änderungen beibehalten wird.
6) Vernehmlassung Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter
Das Kantonsgericht besteht aus sechs, das Verwaltungsgericht aus fünf vollamtlichen Richterinnen und Richtern. Nicht vorgesehen ist derzeit im Bündner Recht eine Zuwahl von Richterinnen und Richtern an die oberen kantonalen Gerichte, wenn ein Mitglied eines oberen kantonalen Gerichts während mehrerer Monate ausfällt oder wenn ein oberes kantonales Gericht wegen einer ausserordentlich hohen Geschäftslast nicht mehr in der Lage ist, Rechtsstreitigkeiten innert angemessener Frist zu erledigen. Der Grosse Rat hat in der Junisession 2019 entschieden, diese Gesetzeslücke zu schliessen und die Zuwahl von Richterinnen und Richtern an die oberen kantonalen Gerichte für diese Fälle vorzusehen.
Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes erfolgt im positiven Sinne und ohne Änderungsvorschläge.
7) Diverse Beiträge
Folgende Vereine werden finanziell unterstützt:
- Ludoteca da Samedan
- Societed da Chatscheders Droslöng
- Cor masdo Zuoz
- Club der Zigarren- und Whiskyfreunde Oberengadin
20. August 2020, der Aktuar/un