Gespräch mit Vertretern der ESTM AG
Die Leistungsvereinbarung der Gemeinde mit der Engadin St. Moritz Tourismus AG sieht eine jährliche Aussprache vor, zu der sich der Gemeindevorstand mit Claudio Dietrich (VR-Vizepräsident) und Jan Steiner (Brand Manager Engadin) traf. Dietrich gab einen Überblick über die in den letzten 2 Monaten geführten «round tables» des neuen Verwaltungsrates mit den verschiedenen Anspruchsgruppen. Die daraus resultierenden Massnahmen und Projektschritte sollen einer ausserordentlichen Generalversammlung am 5. November vorgelegt werden. Ziel ist die Umsetzung bis Ende 2022. Steiner informierte über vergangene, laufende und geplante ESTM-Kampagnen und namentlich über das Produktemanagement unter Covid-19.
Der Gemeindevorstand zeigte sich beeindruckt von der geleisteten Konzeptarbeit der neuen ESTM-Spitze und bedankte sich bei den ESTM-Mitarbeitenden für ihr Engagement in der aktuell schwierigen Zeit.
Zweite Lesung des Budgets für das Jahr 2021
Nach einer ersten Lesung des Gemeinde-Voranschlags für das Jahr 2021 bearbeitete der Gemeindevorstand das Budget ein zweites Mal. Dabei folgte der Gemeindevorstand der Empfehlung des Kantons, die Steuererträge wegen den absehbaren Corona-Einbussen um 8% tiefer zu budgetieren.
Der Gemeindevorstand verabschiedet das Budget zH. einer letzten Lesung im Rahmen der Erarbeitung der Stimmbürgerbotschaft für die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020.
Stellungnahme zur Weiterführung diverser Leistungsvereinbarungen
Die Gemeinden der Region Maloja haben insgesamt 18 Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, mit denen gemeinsam getragene Aufgaben wie das APH Promulins, das Grundbuchamt und die Destination Engadin St. Moritz abgestützt sind. Bei 7 ist zu prüfen, ob sie zu kündigen sind oder sich automatisch verlängern sollen.
Aus Sicht des Pontresiner Gemeindevorstands sollen folgende Leistungsvereinbarungen unverändert weitergeführt werden:
- für das Alters- und Pflegeheim Promulins
- für das Geografisches-Informations-System GIS Oberengadin
- für das Kulturarchiv Oberengadin
- für die Kulturförderung
- die Vereinbarung über Zusatzleistungen des Spitals Oberengadin
Die Vereinbarung über die Regionalentwicklung soll zum Jahresende auslaufen, da die Aufgabe unter dem Lead der Region Maloja neu gelöst werden soll.
Der Anhang C «Eventförderung» der Leistungsvereinbarung mit der ESTM AG soll grundsätzlich weitergeführt werden. Vor einer verbindlichen Zusage sind aber weitere Informationen erbeten. Der Gemeindevorstand hat den ausdrücklichen Wunsch, dass alle Gemeinden und namentlich St. Moritz weiterhin die ESTM AG gemeinsam tragen.
Bewilligung für River-Rafting-Einwasserung in Cuntschett
Mit einer Reihe von Auflagen erteilt der Gemeindevorstand der in Gründung stehenden Engadin Outdoor Center GmbH Zuoz die Bewilligung zum Einwassern ihrer River-Rafting-Boote beim Parkplatz/ Pumptrack Cuntschett in die Ova da Bernina für die Fahrt auf der Ova da Flaz bis Ende Flugplatz Samedan. Die Strecke ist als bereits bestehender Fahrabschnitt in der offiziellen Schweizer Flussdatenbank enthalten.
Mit der Bewilligung können zwischen Anfang Juni und Mitte September max. 2 mal pro Tag zwischen 14.00 und 17.00 Uhr höchtens 4 River-Rafting-Schlauchboote eingewassert werden. Die Bewilligung gilt vorerst für das Jahr 2021.
Auftragsvergabe Dachsanierung Hirtenhütte «Kalberlager» Plauns
Bei einer Begehung wurde der schlechte Zustand des Hütten-Unterdachs festgestellt und die Dringlichkeit einer Dachsanierung, mit der Folgeschäden zu vermeiden sind. Der Gemeindevorstand vergibt den Auftrag zur Dachsanierung an die Cavegn Pontresina AG zum Preis von CHF 14’656.20 inkl. MWSt. Die Arbeiten sollen noch in diesem Herbst ausgeführt werden.
Angebotsentwicklung Winter 2020/2021: Schneeskulptur Languard
Die mittlerweile von Frühling bis Herbst etablierte «Steinbock-Promenade» soll weiterentwickelt werden für den Winter. Ein für den kommenden Winter zu lancierendes Projekt ist eine grosse, mit Ski und Schlitten befahrbare Schneeskulptur auf der Ski- und Schlittelwiese Languard, seite Kirche Sta. Maria. Die ca. 10x4x4 m (L/H/B) grosse Skulptur soll synergetisch die Bereiche «Winter», «Steinbockpromenade» und «Kinderskiwelt» vereinigen.
Der Gemeindevorstand stimmt dem von Pontresina Tourismus gestellten Realisierungsantrag zu. Ausführende ist die Sculptura Snow&Events GmbH St. Gallen.
Definitive Einleitung Abänderungsverfahren Quartierplan Gianotti / Sporthotel
Seitens der Eigentümerschaft Sporthotel und Gianotti wurde die Initiative ergriffen, den seit Februar 2012 geltenden bestehenden Quartierplan in einzelnen Punkten zu überarbeiten und an die geänderten Bedürfnisse anzupassen.
Gestützt auf das kantonale Raumplanungsgesetz beschliesst der Gemeindevorstand die Einleitung des beantragten Abänderungsverfahrens, bei welchem alle Eigentümer bzw. STWEG-Verwaltungen der vom QP-Gebiet tangierten Parzellen und Teilparzellen schriftlich über die Einleitung des QP und die 30-tägige Einsprachefrist zu informieren sind. Zudem ist der Einleitungsbeschluss zu publizieren.
Die vom Gesetz verlangte vorgängige Absichtsbekanntgabe war am 11. August 2020 erfolgt.
Ausnahmebewilligung für Urnenwahlen vom Kanton abgelehnt
Pontresina hat rund 1200 Stimmberechtigte. Weil an den Gesamterneuerungswahlen, die für die Gemeindeversammlung vom Freitag, 27. November 2020 vorgesehen sind, die Beteiligung hoch sein dürfte (ua. Kampfwahlen um das Gemeindepräsidium), wären die von den COVID-19-Schutzmassnahmen verlangten Sicherheitsabstände nicht einzuhalten und es müsste ein Maskenobligatorium verhängt werden. Zudem wären Personen in Quarantäne oder in Isolation von der Teilnahme ausgeschlossen. Auch dürften viele Risikopersonen aus Sorge vor einer Corona-Ansteckung gezwungenermassen auf eine Teilnahme verzichten.
Während der vom Bund verhängten «Ausserordentlichen Lage» und gestützt auf einen Erlass der Bündner Regierung vom 21. April war es im vergangenen Juni auch der Gemeinde Pontresina erlaubt, eine Gemeinde-Urnenabstimmung durchzuführen. Mit der Aufhebung der «Ausserordentlichen Lage» am 22. Juni entfiel aber die gesetzliche Grundlage für Pontresiner Urnenabstimmungen in Gemeindeangelegenheiten.
Ein an das Bündner Amt für Gemeinden gerichtetes Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung der Gemeindeversammlung vom 27. November als Urnenwahl bzw. -abstimmung am eidg. Abstimmungssonntag vom 29. November 2020 wurde abgelehnt mit Hinweis auf die fehlenden gesetzlichen Grundlagen. Das macht eine trotzdem durchgeführte Urnenwahl bzw. –abstimmung gesetzeswidrig und würde Wahl- bzw. Abstimmungsbeschwerden Tür und Tor öffnen.
Die Gemeindekanzlei bereitet nun die Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 vor, allerdings so, dass bei geänderten Voraussetzungen noch innert Tagen auf ein Urnenverfahren umgestellt werden könnte.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber