Drei Dinge sind unbestritten: Erstens, die sozialen Medien gewinnen weiter an Bedeutung, wenn es darum geht, Abstimmungen oder Wahlen zu bewerben. Vor allem Jugendliche können auf diesen Kanälen erreicht werden. Zweitens: Trotzdem bleiben die klassischen Medien im Wahl- und Abstimmungskampf unverzichtbar. Der professionelle, redaktionelle Kontext ordnet ein und dient der freien Meinungsbildung. Die bezahlten Inserate erreichen nach wie vor ein politisch interessiertes Publikum. Davon profitiert auch diese Zeitung. Drittens schliesslich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wie beim klassischen Inserat in der Zeitung müssen bei den Werbeanzeigen auf Social-Media-Plattformen Transparenz-Richtlinien eingehalten werden. 

Wenn das nun im vorliegenden Fall nicht passiert ist, ist das zu bedauern. Umso mehr der Koordinator dieser Aktion gemäss eigenen Aussagen im Influencer Marketing versiert ist und mit seinem, auf ein junges Publikum ausgerichteten SunIce Festival im grossen Stil genau auf diese Microinfluencer setzt. 

Die Beträge, die für diese Kampagne bezahlt worden sind, mögen marginal erscheinen. Doch es geht nicht um die Höhe, es geht um den Grundsatz. Wenn Jugendlichen Geld angeboten wird, um mit wenig Aufwand politische Botschaften zu verbreiten, ist das rechtlich zwar legitim, moralisch aber zumindest fragwürdig. Spätestens dann, wenn die Wahlwerbung nicht aus innerer Überzeugung gemacht wird, sondern weil es sich um einfach verdientes Geld handelt. 

Es geht nicht darum, die Verantwortlichen an den Pranger zu stellen. Und es geht auch nicht darum, die eine Möglichkeit der politischen Werbung gegen die andere auszuspielen. Vielmehr muss die Diskussion geführt werden, wie der politische Diskurs in den sozialen Medien in Zukunft stattfinden soll. Ohne dass er, wie es Martin Hilti von Transparency Schweiz sagt, «käuflich und somit verfälscht wird».

Ein erster Schritt dazu könnte der kürzlich im Gemeinderat eingereichte Auftrag an den Gemeindevorstand sein, die Politikfinanzierung in Zukunft auf Gesetzesstufe transparent zu machen. Will heissen, die Höhe und den Ursprung von Geldern, welche in den Wahl- und Abstimmungskampf fliessen, offenzulegen. Auf nationaler Stufe gibt es seit kurzem neue Transparenzregeln. Kantonal ist in diesem Herbst eine Transparenzinitiative der Jusos bereits an der Unterschriftensammlung gescheitert. Es ist zu hoffen, dass dem Vorstoss in St. Moritz mehr Erfolg beschieden ist. 

Autor: Reto Stifel

Foto: Daniel Zaugg